478 8 121. Die Reichsstempelsteuern.
Ersatz der entrichteten Abgabe von jedenı für die Abgabe verhafteten
Kontrahenten zu fordern. 820.
f} Zum Zweck der Kontrolle ist unter Androhung von Ordnungs-
strafen vorgeschrieben, daß Vermittler die Absendung der Schlußnoten
und den verwendeten Stempelbetrag in ihren Geschäftsbüchern zu ver-
merken haben, und daß die Schlußnoten vom Empfänger, nach der
Zeitfolge numeriert, fünf Jahre lang, und falls er abgabepflichtige Ge-
schäfte nicht gewerbsmäßig betreibt, ein Jahr lang aufzubewahren
sind. 826 ').
8. Lotterielose. Tarifnummer 5?) sowie Ausweise über Spiel-
einlagen bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Geld oder
anderen Gewinnen). Die Steuer beträgt bei inländischen Losen 20 Pro-
zent vom planmäßigen Preise (Nennwert) sämtlicher Lose oder Aus-
weise mit Ausschluß des auf die Reichsstempelabgabe entfallenden
Betrages; bei ausländischen 25 Prozent von dem Preise der einzelnen
Lose in Abstufungen von 1 Mark für je 4 Mark oder einen Bruchteil
des Betrages.
Befreit sind Lose der von den zuständigen Behörden genehmigten
Ausspielungen und Lotterien, sofern der Gesamtpreis der Lose einer
Ausspielung die Summe von 100 Mark und bei Ausspielungen zu aus-
schließlich mildtätigen Zwecken die Summe von 25000 Mark nicht
übersteigt.
Die Stempelsteuer für die Lose der Staatsiotterien deutscher Bundes-
staaten wird durch die Lotterieverwaltung eingezogen und in einer
Summe für die Gesamtzahl der von ihr abgesetzten Lose zur
Reichskasse abgeführt, ohne daß eine Abstempelung der Lose statt-
findet. 841). Wer sonst im Bundesgebiet Lotterien und Ausspielungen
veranstalten will, hat die Abgabe für die gesamte planmäßige An-
zahl der Lose im voraus zu entrichten und darf ohne Genehmigung
der zuständigen Steuerstelle vorher mit dem Absatze der Lose nicht
beginnen. 88 34 ff. 5). Die Abgabe wird entrichtet durch Zahlung des
Betrages bei der zuständigen Behörde; ob und in welcher Weise eine
Verwendung von Stempelzeichen stattzufinden hat, bestimmt der Bundes-
rat. 8 38.
9. Frachturkunden. Tarifnummer 6°). Frachturkunden im
Schiffsverkehr und im Eisenbahnverkehr unterliegen nach folgenden
Unterscheidungen einer Stempelsteuer:
1) Ueber die Schlußnoten siehe $$ 21 ff. u. die Ausführungsbestimmungen $$ 59 ff.
2) Ausführungsbestimmungen $$ 76 ff.
3) Den Spieleinlagen stehen gleich die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten
Pferderennen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Gesetz & 35, 37, Abs. 2 u. 3,
4) Ausführungsbestimmungen 8 91, 241.
5) Ueber die Abgabenentrichtung für ausländische Lose siehe $ 37 und Aus-
führungsbestimmungen $ 89.
6) Ausführungsbestimmungen $S$ 92 ff.
