$ 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer. 491
Frist fest, innerhalb deren die Steuer zu entrichten ist. Die Frist muß
mindestens einen Monat betragen!), Gegen den Bescheid ist binnen
einer Frist von 2 Monaten seit der Zustellung die Beschwerde zuläs-
sig. Ueber dieselbe entscheidet, soweit ihr nicht das Steueramt ab-
hilft, die Oberbehörde. Gegen die Entscheidung dieser ist binnen 2
Monaten seit der Zustellung die weitere Beschwerde zulässig, über
welche die oberste Landesfinanzbehörde entscheidet. Verspätete Be-
schwerden sind zuzulassen, wenn der Beschwerdeführer ohne seine
Schuld verhindert war, die Frist einzuhalten. Weder die Beschwerde
noch die weitere Beschwerde haben aufschiebende Wirkung. 8 46.
6. Steuerzahlung. DieEntrichtung der Steuer ist, wenn ihre
sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Steuerpflichtigen
verbunden sein würde, nötigenfalls gegen Sicherheitsleistung, zu stunden
oder in Teilbeträgen zu gestatten?). Bei dem Erwerb von Grund-
stücken ist im gleichen Falle die Zahlung der Steuer in höchstens
zehn Jahresteilbeträgen zu gestatten. 8 47.
Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Ein-
ziehung der Erbschaftssteuer die Zwangsversteigerung eines Grund-
stücks nicht zulässig. & 48.
Der Anspruch der Staatskasse auf die Erbschaftssteuer verjährt
in zehn Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in
welchem der Anspruch auf die Steuer entstanden ist und im Falle
einer Sicherheitsleistung für die Steuer nicht vor dem Ablauf des Jahres,
in welchem die Sicherheit erlischt. $ 54.
7. Der Rechtsweg ist hinsichtlich der Verpflichtung zur Ent-
richtung der Erbschaftssteuer zulässig; jedoch entscheidet die Steuerbe-
hörde endgültig, ob Stundung eintreten soll. Die Klage muß binnen
einer Frist von 6 Monaten seit der Zahlung oder Stundung erhoben
werden. Zuständig sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen-
standes die Landgerichte, für die Revision das Reichsgericht. 8 57.
8 Strafverfahren. Hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfah-
rens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege,
sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung und der Verjährung der Straf-
verfolgung kommen, auch für die von der Zollgrenze ausgeschlossenen
Gebiete, die Vorschriften über die Zollstrafen zur Anwendung; jedoch
tretenan die Stelle der Hauptzollämter und Zolldirektivbehörden die Erb-
schaftsteuerämter und Oberbehörden. Die Umwandlung einer nicht
beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt;
auch ist, wenn der Verurteilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteige-
rung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig. $51 fg.
9. Landessteuern. Während die Steuergesetzgebung des Reichs
1) Ausführungsbestimmungen & 24. Das Muster für den Bescheid Zentralbl.
S. 869.
2) Ausführungsbestimmungen $ 27, 28.
