8 123. Die Besitzsteuer. 497
Den Erbschaftssteuerämtern entsprechen die Besitzsteuerämter. Die
Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern haben bei Ausführung
auch dieses Gesetzes die gleichen Befugnisse und Pflichten, die ihnen
hinsichtlich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind.
VI. Die Besitzsteuererklärung.
1. Zur Abgabe einer solchen sind verpflichtet
a) alle Personen mit einem steuerbaren Vermögen von 20000 Mark
und darüber, wenn sie früher weder zum Wehrbeitrage noch zur
Besitzsteuer veranlagt sind;
b) alle Personen, deren Vermögen sich seit der Veranlagung zum
Wehrbeitrag oder dem für eine künftige Veranlagung zur Besitzsteuer
festgestellten Vermögensstande um mehr als 10000 Mark erhöht hat;
c) alle anderen steuerpflichtigen Personen, von welchen die Steuer-
behörde binnen einer von ihr festzusetzenden Frist, die mindestens
zwei Wochen betragen muß, die Abgabe einer Besitzsteuer erklärung
verlangt.
2. Der Steuerpflichtige hat in der Erklärung seine Verm ögensver-
hältnisse klarzulegen und zu diesem Zwecke nach näherer Bestimmung
des Bundesrats das gesamte steuerbare Vermögen, getrennt nach seinen
einzelnen Bestandteilen unter Angabe ihres Wertes aufzuführen. Der
Steuerpflichtige kann zur Abgabe der Erklärung durch Geldstrafen bis
zu 500 Mark angehalten werden. Dem Steuerpflichtigen, der die Er-
klärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag von 5 bis 10 Pro-
zent der rechtskräftig fesigestellten Besitzsteuer auferlegt werden. Die
Veranlagungsbehörde prüft die Angaben in der Erklärung und stellt, ge-
gebenenfalls nach Vornahme der erforderlichen Ermittelungen, die Höhe
des steuerbaren Vermögens fest. Sie ist befugt, Zeugen und Sachver-
ständige uneidlich zu vernehmen; Zeugen und Sachverständige
können zur Abgabe des Zeugnisses oder Gutachtens mit Geldstrafen
bis zu 150 Mark angehalten werden, wenn ihnen nicht die Ablehnungs-
gründe der Zivilprozeßordnung zur Seite stehen. 8$52 ff. Die Reichs-,
Staats- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, den Steuerbehörden
auf Ersuchen aus Büchern, Akten, Urkunden usw. Auskunft über die
Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen zu erteilen oder ihnen
Einsicht in die betreffenden Bücher usw. zu gestatten !. 8 63. 64.
VlI. Der Besitzsteuer- und Feststellungsbescheid.
Wenn die Vergleichung der Vermögensfeststellungen einen steuerpflich-
tigen Vermögenszuwachs ergibt, so erteilt die Steuerbehörde dem Steuer-
pflichtigen einen Steuerbescheid über den Gesamtbetrag der zu
zahlenden Steuer und über die für eine spätere Veranlagung maß-
gebende Vermögenstfeststellung.
1) Ausgenommen sind die Postbehörden und die Behörden für die Verwaltung
der Schuldbücher Öffentlicher Körperschaften sowie für die Verwaltung öffentlicher
Sparkassen und anderer mit der Verwaltung und Verwahrung fremden Vermögens
befaßter öffentlicher Anstalten. $S 63, Abs. 3.
