92. 
Ausführungsgesetz 
zu den 88 30, 31 und 44 des Reichszuwachssteuergesetzes 
vom 14. Februar 1911. 
  
Vom 12. März 1913. 
Wir Adolf, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu Schaumburg- 
Lippe, Edler Herr zur Lippe, Graf zu Schwalenberg und Sternberg rc. 2c. 
verordnen mit Zustimmung des Landtages, was folgt: 
81. 
Auf Grund des § 31 des Reichszuwachssteuergesetzes vom 14. 
Februar 1911 wird die im § 30 Ziffer 1 des genannten Gesetzes 
vorgesehene Befreiung zu Gunsten der Gemeinden aufgehoben, 
soweit es sich um solche Grundstücke handelt, die unter den Artikel 
57 Absatz 2 des Verfassungsgesetzes fallen. 
82. 
Gegen den Steuerbescheid eines Fürstlichen Zuwachssteueramts 
ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, über welche das Fürst- 
liche Ministerium, Abteilung für Gewerbe= und Gemeindeangelegen- 
heiten, entscheidet. 
Gegen die Entscheidung der Ministerial-Abteilung ist die weitere 
Beschwerde an das Ministerium o der der Rechtsweg zulässig. Die 
Wahl des einen Weges schließt den anderen aus. 
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