Contents : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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von  Rechtsfragen  manchen  Fehler  begehe.  Der  Court  of  Crown
Uases  Reserved  sei  ferner  ein  Beweis  dafür,  dass  man  nicht  bestreite,
  dass  auch  in  Strafsachen  Rechtsfragen  irrtümlich  entschieden
  würden.  Angesichts  dessen  liese  sich  nicht  die  Behauptung
  aufstellen,  dass  die  Thatfragen  von  der  Strafjury  stets
richtig  erledigt  würden.  Eine  Ziviljury  nehme  es  mit  dem  Verdikt
deshalb  nicht  weniger  genau,  weil  es  Berufungsgerichte  in  Zivilsachen
  gebe.  Seitens  der  Opposition  wurde  hierauf  erwidert,
dass  man  in  Zivilsachen  eigentlich  nur  gegen  die  Entscheidung
über  Rechtsfragen  Berufung  einlege,  eine  Art  der  Berufung,
welche  bereits  heute  in  Strafsachen  möglich  sei.  Soweit  ein  Zivilverdikt
  angefochten  werde,  handelt  es  sich  um  die  Herbeiführung
einer  neuen  Hauptverhandlung,  welche  nach  den  Berichten  der
Richter  von  1892  beim  Court  of  Oriminal  Appeal  nicht  in  Frage
kommen  sollen.  Schliesslich  wurde  noch  bemerkt,  dass  eine  gleichmässigere
  Strafzumessung  eintreten  würde,  falls  die  Strafrichter
sich  persönlich  mit  der  Strafvollstreckung  durch  gelegentliche
Besuche  der  Strafanstalten  vertraut  machten.

Regierungsseitig  wurden  zu  der  Vorlage  folgende  Erklärungen
  abgegeben.  „Die  Regierung  hat  gegen  die  zweite  Lesung
nichts  einzuwenden,  wenngleich  es  besser  der  Regierung  überlassen
  worden  wäre,  einen  Entwurf  über  die  fragliche  Materie
vorzulegen.  Es  ist  zunächst  unzweifelhaft,  dass  man  allgemein
darüber  einverstanden  ist,  dass  in  Strafsachen  ein  Berufungsverfahren
  zugelassen  werden  muss,  auf  alle  Fälle,  soweit  es  sich  um
die  Strafzumessung  handelt.  Der  vorliegende  Entwurf  ist  insofern
von  besonderer  Bedeutung,  als  er  die  im  Jahre  1892  von  seiten
der  Richter  gemachten  Vorschläge  reproduziert.  Eine  Court  of
Criminal  Appeal  Bill  ist  der  Entwurf  indessen  nicht.  Er  lässt
eine  Revision  der  Strafzumessung  eintreten  und  gestattet  dem
Home  Secretary,  dem  Court  of  Oriminal  Appeal  Verdikte  vorzulegen,
  welche  der  Home  Secretary  sonst  allein  zu  erledigen
haben  würde.  Im  ordentlichen  Verfahren  für  schuldig  befundene