358  11.  Von  den  Funktionen  der  Reichsgewalt.

Behörden.  Die  Bezirkspräsidenten  sind  berechtigt,  die  Verordnungen
  der  Bürgermeister  aufzuheben,  aber  sie  sind  nicht  berechtigt,
sie  zu  ändern  oder  andere  an  ihre  Stelle  zu  setzen.  Die  Bürgermeister
  können  sich  im  Falle  ihrer  Abwesenheit  oder  sonstigen  Verhinderung
  durch  die  sogenannten  Beigeordneten  vertreten  lassen,
  welchen  sie  auch  sonst  einen  Theil  ihrer  Amtsgeschäfte  übertragen
  können.  Die  Beigeordneten  werden  ebenso  ernannt  wie  die
Bürgermeister.  Ihre  Zahl  bestimmt  sich  nach  der  Einwohnerzahl
der  Gemeinde.  Bürgermeister  wie  Beigeordnete  können  durch  den
Bezirksprüsidenten  vorläufig  ihres  Amtes  enthoben  werden.  Die
Enthebung  muss  binnen  zwei  Monaten  durch  das  Ministerium  bestätigt
  werden,  sonst  tritt  sie  ausser  Kraft.  Eine  Amtsentsetzung
kann  nur  durch  den  Statthalter  erfolgen.

Die  Gemeinderäthe  bestehen,  je  nach  der  Einwohnerzahl
der  Gemeinde,  aus  zehn  bis  sechsunddreissig  Mitgliedern,  welche
auf  die  Dauer  von  fünf  Jahren  gewählt  werden.  Aktives  und  passives
Wahlrecht  ıst  wie  bei  den  Bezirksräthen  geordnet.  Die  Gemeindezäthe
  treten  viermal  im  Jahre  ordentlicher  Weise  zusammen  ;  ausserdem
  können  sie  durch  den  Bezirkspräsidenten  oder  den  Kreisdirektor
  von  Amtswegen  oder  auf  Ansuchen  der  Bürgermeister  zu  ausserordentlichen
  Sitzungen  zusammenberufen  werden.  Den  Vorsitz  im
Gemeinderath  führt  der  Bürgermeister.  Der  Gemeinderath  ist  eine
beschliessende,  kontrollirende  und  begutachtende  Behörde.  Ein
zustimmender  Beschluss  des  Gemeinderathes  wird  zu  allen  wichtigen
  Akten  der  Vermögensverwaltung,  sowie  zu  allen  Rechtsgeschäften
  gefordert,  welche  eine  Verminderung  oder  Vermehrung  des
Vermögens  herbeiführen.  Bei  der  Feststellung  des  Haushaltsetats
der  Gemeinde  ist  aber  der  Gemeinderath  dadurch  sehr  beschränkt,
dass  die  meisten  Ausgaben,  als  sogenannte  Pflichtausgaben,  im
Falle  eines  ablehnenden  Votums  durch  die  vorgesetzte  Behörde  in
den  Etat  eingestellt  werden  können.  Als  kontrollirende  Behörde
hat  der  Gemeinderath  über  die  vom  Bürgermeister  jährlich  aufgestellte
  Gemeinderechnung  zu  beschliessen  und  die  von  den  Gemeinderechnern
  gelegte  Rechnung  festzusetzen.  Zur  Abgabe  von
Gutachten  ist  der  Gemeinderath  verpflichtet,  wenn  er  dazu  vom
Bezirkspräsidenten  oder  Kreisdirektor  aufgefordert  wird  ;  in  gewissen
Fällen  ist  die  Einholung  eines  solchen  Gutachtens  gesetzlich  vorgeschrieben.


Durch  ein  Gesetz  vom  24.  Februar  1572  wurde  unter  bestimmten
  gesetzlichen  Voraussetzungen  die  Einsetzung  ausserordent-