Zeitliche Ubersicht des Jahrganges 1916.
III
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin
Inhalt
Nr.
des
Stückes
Nr.
bes
Gesetzes
Seite
1916
2. Jan.
□
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'
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S
4
8. —
1916
18. Jan.
14. Febr.
18. Jan.
14. Febr.
14. —
7. April
14. Febr.
14. —
14. —
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung
des vereinfachten Enteignungsverfah-
rens bei der weiteren Durchführung der
Meliorationsarbeiten an der unteren
Rega und am Kampersee.
Satzung für die Benzen-Holliger Ent- und
Bewässerungsgenossenschaft in Benzen
im Kreise Fallingbostel.
Bekanntmachung des Justizministers, betr. die
Bezirke, für die während des Kalenderjahrs
1915 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt
ist, sowie die Bezirke, für welche das Grund-
buch auch in Ansehung der von der Anlegung
ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als
angelegt gilt.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver-
leihung des Enteignungsrechts an die
Stadtgemeinde Elbing zur Errichtung öffent-
licher Anlagen bei Elbing.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung
des verein fachten Enteignungsverfah-
reus bei den von der Stadtgemeinde Elbing
auszuführenden öffentlichen Anlagen.
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver-
leihunng des Enteignungsrechts an die
Landgemeinde Thalwenden im Kreise Heiligen-
stadt für den Bau ihrer Wasserleitung.
Verordnung, betr. die Wiederherstellung eines
abhanden gekommenen Grundbuchblatts des
Amtsgerichts in Schildberg.
Bekanntmachung über die Genehmigung der Not-
verordnung vom 7. Juli 1915, betr. Sicher-
stellung des kommunalen Wahlrechts
der Kriegsteilnehmer, durch die beiden
Häuser des Landtags.
Bekanntmachung, betr. die Genehmigung der
Notverordnung vom 31. August 1915 über
die Verlängerung der Amtsdauer der
Handelskammermitglieder durch die
beiden Häuser des Landtags.
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