401

auch  selbst  abzuurtheilen,  an  dem  Tage,  wo
ihr  diese  Unsere  Beschlüsse  erffnet  werden,
unbedingt  ausgebhoben.

4.  Die  bey  Auflösung  dieser  Kommission
am  Ende  May  noch  nichte  verhandelten,
#oder  noch  nicht  geschlossenen  Appellations=Prezesse
  Knd,  gemäß  der  mit  dem  1.  Juny
eintretenden  Oesterreichischen  Prozeß"  Ordnung,
  bey  den  einschlägigen  ordentlichen  Gerichten
  erster  Instanz  auszuhandeln,  und
dann  unmittelbar  an  das  UAppellations-Gericht
  zu  Innsbruck  zur  Aburtheilung  zu
befördern.

§s.  Des  Endes  ertbeilen  Wir  der  benaunten
  Kommission  den  besonderen  Auftrag,
solche  Appellations-rozesse  alodann  den  einschldgigen
  Gerichten  mite  der  Weisung  zuzufertigen:
  der  Parthey,  auf  deren  Seite  die
WVerbandlung  berube,  sey  eine  vierzehnt!-Hige
  Frist  zur  Einreichung  solcher  Handlung
mit  dem  Bedroben  anzuberaumen,  daß  nach

Verlaufe  dieser  Frist,  wenn  es  die  Appellations,

  Beschwerde  betrifft,  die  Appellation
für  desert  erklärt,  und  wenn  es  die  Appellations-Einrede
  betrifft,  die  Akten  geschlossen,
  und  ohne  weiters  an  das  Appelladions=
  Gericht  in  Innsbruck  überschickt  werden
  sollen.

6.  Die  Aprellatlens-Verhandlungen  über
die  von  dieser  Justiz-Kommission  selbst,  bisber
  und  bis  zur  Eröffaung  dieser  Beschlüsse,

gefaßten  Erkenn#nisse  sollen  bey  eben  dieser

bis  zum  Schlusse  gepflogen,  und  die  also
geschlossenen  Appellatiens-Prozesse  an  das

 

492

Appellations-Gericht  zu  Innsbruck  befoͤrdert
werden.

7.  So  wie  solche  Appellationen  gegen  die
Erkenntnisse  dieser  Kommission  innerbalb
zehn  Tagen  angemelder  werden  müssen;  so
ist  auch  zur  Einreichung  der  Axpellations=Beschwerde
  zuerst  eine  vierzehntigige  Frist,
und  auf  eiwaiges  gegründetes  Gesuch  des
appellantischen  Theils,  eine  weitere  vierzehntägige
  Frist  zu  ertbeilen,  desgleichen  dem
appellatischen  Theile  zur  Einreichung  der
Appellations  -Einrede  eine  vierzehntägige
Frist  anzuberaumen.

8.  Die  benannte  Justiz-Kommission  sey
angewiesen,  solche  in  verstehenden  S##.  6.
und  7.  bemerkten  Appellations-Verhandlunbis
  zum  1.  Juny  zu  beendigen,  sobin  ihr
Verfahren  bey  der  Anberaumung  der  bestimmten
  Fristen  darnach  zu  bemessen  und
zu  beschleunigen.

.  Die  bey  dleser  Kommissien  bisber
und  bis  zu  ihrer  Auflösung  verbandelten
Kommissions-Akten  sind  alsdann  von  derselben
  an  das  tandrecht  zu  Trient  zu
übergeben,  damit  solche  bey  dessen  Registratur
  reponirt  werden.  —

Diese  Beschlüsse  werden  zur  Wissenschaft
aller  dabey  Betheiligten  durch  das  Regierungsblatt
  bekannt  gemacht.  Mänchen  am.
I1.  März  1307.

Max  Joseph.
Graf  Morawizky.
Uufs  königlichen  allerhdchsten  Befehl.
von  Rauffer.