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Ende ein Zusammentritt gepflogen werde, da- 
mit sowobl der Fundirungs-- als der Jahres- 
Etat dieser Kommunitaͤt erhoben, und reguli- 
ret, und der Tilgungs-Etat des Kommnnal= 
Schuldenstandes entworfen werden könne; 
worüber nach geprüfter Verlage die öffentli- 
che Sankrion und Publikation ergehen wird. 
Diese Beschlüsse kassen Wir durch das 
Regierungsblate mit dem Beisaze öffentlich 
bekannt machen, daß bieraus alle mit Be- 
schwerden theils aufgetretene, theils bereitete 
Magistrate die lezte und bestimmte Enrschlie- 
ßung schöpfen, und sich über jene gleichmaß 
sige, der Reihe nach #treffende Regulirung ib- 
res Kommnnal-Erats versichert halten mögen. 
München den r. Februar 1808. 
Max Joseph. 
Freiberr von Moncgelas. 
Auf kdniglichen allerhöchsten Befehl 
von Krempelhuber. 
  
(Die Vorlesung früher gemachter Aussagen in 
Kriminal-Prozessen an die Inquisiten betref- 
fend.) 
Wir Maximilian Joseph, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
Da Uns aus den zu Unserer allerhöchsten 
Stelle eingesenderen Kriminalakten bekannt 
geworden ist, daß einige instruirende Unterge- 
richte den Inquisiken bei dem zweiren, oder den 
folgenden Verbören ihre früheren Anssagen 
wieder wörtlich vorzulesen pflegen, wodurch 
dem Untersuchten selbst Anlaß gegeben wird, 
die vorbin gegebenen Antworten wörtlich zu 
wiederholen, oder nur im Allgemeinen zu be- 
stätigen; dem untersuchenden Richteramte 
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aber theils die Gelegenheit benommen wird, 
den Ingquisiten durch Ausnahme und Vor- 
baltung seiner Widersprüche zum reinen Ge- 
ständnisse zu bringen; tbeils die Gewißbeit 
und Glaubwürdigkeit verringert wird, welche 
selbst das Gesez bei der gesoderten Wiederho- 
lung des Geständnisses beabsichtet; so balten 
Wir Uns aufgefodere, diesen Unfug biemit 
öffentlich zu rügen, und sämtlichen Kriminal= 
Behörden die Unterlassung solcher Vorlesun= 
gen an die Inqyisiten ernstlich auszugeben. 
München den 4. Februar 1808. 
Max Jofepb. 
Graf Morawitzky. 
Auf koniglichen allerhdchsten Befehl 
von [Rauffer- 
  
(Die Bestimmung der Umzugskosten für das Maut- 
Persenal betreffend. 
Wir Maximilian Joseypb, 
von Gottes Gnaden König won Baiern. 
Da die Verfassung des Mautwesens die 
Nothwendigkeit der öfteren Versfezung des 
dabet angestellten Personals von einem Orte 
zum anderen mit ssch bringe, und dieses Per- 
sonal nach jener Mobilitäk in seinen Privat- 
Einrichrungen seine Maßregeln schon zum 
roraus treffen muß; so können die in Un- 
serer Verordnung vom 1. Jaͤnner 1805 auf 
ganz verschiedene Verbältnisse des größten 
Tbeikes der übrigen Staatsdiener gegründeten 
Bestimmungen der Umzugskosten bei dem 
Mautpersonale niche wohl eine Anwendung 
sinden. Um jedoch in Ansehung desselben das 
Interesse der Staarskassen mit der Billig- 
keit gegen die einzelnen Individnen nach 
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