Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar Ende.) 57
kann. Es kam aber nie. (Heiterkeit.) Meine Herren! Ein Zweck, ein
großer Zweck dieser Vorlage ist auch, jeden Zweifel zu zerstreuen an der
Stetigkeit unserer Ostmarkenpolitik. Als ich vor einigen Jahren in Posen
war, sagten mir alle Deutschen, mit denen ich mich über die Sache unterhielt,
über alle Maßnahmen unserer Ostmarkenpolitik könne man verschiedener
Meinung sein, über die Ansiedlungspolitik, über die Schulpolitik usw.
Man kann finden, daß dieses oder jenes Mittel mehr oder weniger wirksam
ist. Das einzige ist, daß wir in unserer Ostmarkenpolitik Stetigkeit zeigen,
nur Stetigkeit, nur nicht Hin- und Herschwanken, nur kein Zickzackkurs.
Ein Zweck dieser Vorlage — auch darin stimme ich mit dem Grafen Botho
zu Eulenburg überein — ist, jeden Zweifel zu zerstreuen an der Sicherheit,
an der Stetigkeit, an dem vollen Ernst unserer Ostmarkenpolitik. Uebrigens
glaube ich, daß im letzten Ende eine sichere, feste, stetige Ostmarkenpolitik auch
weniger grausam ist. Halbe und schwächliche Maßnahmen sind noch immer
mißglückt und sie mußten mißglücken. Denn, meine Herren, unsere Ostmarkenfrage
läßt sich nicht lösen durch schwächliche Versöhnungsversuche, läßt sich nicht
durch halbe Maßregeln, läßt sich nicht lösen dadurch, daß wir uns Illusionen
über die Sachlage machen, nicht lösen dadurch, daß wir Phantasiegebilden
nachhängen. Sie läßt sich nur lösen durch Stetigkeit und durch Festigkeit.
(Beifall.) Ich meine, durch alle solche halben Maßregeln, Illusionen und
Phantasien wird der Kampf nur in die Länge gezogen. Wir wollen diesem
Kampf in der Ostmark durch wirksame Maßregeln möglichst bald ein Ende
bereiten. Wir denken nicht daran, die Polen ausrotten zu wollen. Das
wäre eine hirnverbrannte Idee, eine Tollheit, und dazu eine Barbarei.
(Lebhaftes Sehr richtig!) Ich habe wiederholt, und namentlich im anderen
Hause an der Hand eines reichhaltigen Materials nachgewiesen, daß wir,
daß der Deutsche im Osten mehr und mehr in die Defensive gedrängt wird,
daß der Kampf, den wir im Osten führen, ein Verteidigungskampf ist.
Wir wollen, ich wiederhole, die Polen weder vertreiben, noch verdrängen.
Wir wollen nur verhindern, daß die Deutschen von den Polen aufgesogen
und verdrängt werden. Diese Maßnahme ist, ich habe das immer betont,
eine Ausnahmemaßregel, den Ausnahmecharakter habe ich vom ersten Tage
an in den Vordergrund gestellt. Wir fordern eine Ausnahme, damit das
Deutschtum auch in der Ostmark die gesicherte Stellung einnimmt, die ihm
in der preußischen Monarchie, im Deutschen Reiche zukommt. Das ist das
Ziel, dem wir mit dieser Vorlage zustreben. Gewiß, das Ziel liegt nicht
vor unseren Füßen. Das ist uns wohl bewußt, aber nach der festen Ueberzeugung
der Staatsregierung ist dieses Ziel wohl erreichbar durch Zähigkeit
und Energie, erreichbar vor allem durch Stetigkeit. Dazu soll uns
auch diese Vorlage helfen. Helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen durch
Annahme des Antrages Adickes. (Beifall.)
Der Eventualantrag Wedel-Piesdorf wird mit großer Mehrheit
angenommen. Der Antrag Adickes wird in namentlicher Abstimmung mit
143 gegen 111 Stimmen angenommen. Der Rest des Gesetzes wird ohne
Erörterung nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen, ebenso die Resolution
der Kommission auf Umgestaltung der Ansiedlungskommission.
Ende Februar. (Bayern.) Dem Landtag wird eine Novelle
zur Gehaltsordnung der Staatsbeamten vorgelegt.
Die neue Gehaltsordnung beseitigt den Unterschied zwischen pragmatischen
und nichtpragmatischen Beamten und die Ungleichheiten des bestehenden,
in hundert verschiedene Gehaltsklassen zersplitterten Besoldungssystems
und schafft dreißig Gehaltsklassen, sie befolgt den Grundsatz: bei
gleicher Vorbildung und gleichwertiger Tätigkeit und Verantwortung —
