Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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genaue Erekurion dieser Ausschreibung bie- 
mit erinnerten Untergerichten unnachsichtlich 
zur Advokaten:= Witwen-Kasse erbolt wer- 
den wird. 
München, den 14. April 1809. 
Königliches Appellationsgericht 
der Isar= und Salzach-Kreise. 
Freiherr von Leyden. 
von Crismar. 
  
Bekanntmachungen. 
  
(Die Dotirung der Kreis-Massch-Konkurrenz- 
Kassen betreffend.) 
Ministerium der Finanzen. 
Auf Befehl Seiner Majestat des Königs. 
Seine königliche Majestäe haben, in Er- 
wägung der verschiedenen dringenden Geld= 
bedürfnisse, deren Bestreitung, nach dem jüngst 
ergangenen Marsch-Konkurrenz-Regulative, 
den Kreisen obliegt, zur Dottrung der 
Kreis-Konkurrenz-Kassen vorläufig die Er- 
bebung eines ## Prozents alles steuerbaren 
Vermögens allergnädigst bewilligt, und bie- 
nach die Finanz ? Direktionen ange- 
wiesen. 
Welches biemit zu Jedermanns Wissen- 
schaft und Nachachtung bekannt gemacht 
wird. 
München den I7. April 1800. 
Freiherr von Hompesch. 
Durch den Minister 
der General-Srkret# 
G. Geiger. 
—–— —" 
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(Die Gerichtobarkeit uͤber die Juden betreffei.) 
Ministerium der Justiz. 
Auf Befehl Seiner Majestaͤt des Koͤnigs. 
Seine koͤnigliche Majestaͤt haben, nach dem 
Gutachten Allerboͤchstihrer einschlaͤgigen Mi- 
nisterien, beschlossen, daß, so lange die bis- 
berige Verfassung der Juden im Königreiche, 
in Hinsicht auf ihren bürgerlichen und Rer 
ligions-Zustand, noch bestehen wird, auch die 
Gerichtsbarkeit derselben (mie Ausnahme von 
dem organischen Edikte über die Gerichts- 
Verfassung) so, wie dieselbe in den verschie- 
denen Theilen des Königreiches, nach den ein- 
zelnen, den Juden ertheilten Concessionen bis- 
ber bestanden ist, auch fernerhin provisorisch 
belbehalten werden fsolle. 
Dieser allerhöchste Beschluß wird sobin 
zur Beobachtung bei den königlichen Gerichts- 
stellen, und zur Witssenschaft der desfalls 
Betbeiligten biemit bekannt gemacht. 
München den r3. April 1309. 
Graf Morawitzky., 
Durch den Minister 
der General= Sekretär. 
Remmer. 
(Die Ausstände an den nach Fassionen erhobe- 
nen Steuern für das verflossene Etats= Jahr 
180x betreffend.) 
Im Namen Seiner Majestät des Königs. 
Uungeachtet das Etats, Jahr 1807 längst 
verslossen ist, und alle Sreuer-Fassionen,
	        
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