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(Die Veräusserung und Verpfändung der Monti- 
cungs= und Bewassnungsstücke der National- 
Garde betreffend.) 
Wir Maximilian Joseyh, 
bon Gottes Gnaden König von Bajern. 
Wie haben zwar bereits unterm 10. Sep- 
tember 1808. (Regierungsblatt St LIII. S. 
2037) die Verdusserung und Verpfändung 
der Monrirungsstücke Waffen = und Leder- 
werks bei Unserer Nationalgarde untersagt 
und strenge verboten. 
Nachdem Wir aber in Erfahrung gebrachr, 
daß dieser Unserer allerhöchsten Verordnung 
nicht überall schuldigste Folge gegeben werde, 
und daß man, ungeachtet dieses Unsers Ver- 
bores,, und der gesezlichen Bestimmung in der 
baierischen Gerichtsordnung Kap. XVIII. X. 4. 
Nro. a. kein Bedenken trage, solche Mon- 
tirungsstücke und Bewaffnungen als Pfän- 
der anzunehmen, oder gar zu kaufen; so ver- 
ordnen und befehlen Wir hiemit, daß jeder, 
welcher von einem Gardisten, oder Legionisten 
Moneirungs= oder Bewaffnungsstücke als 
Unrerpfand annimmt, dieselben dem betreffen- 
den Kommando Unserer Nationalgarde unent- 
arldlich zurückzugeben habe, dann daß alle 
Montirung und Waffen von gerichtlicher und 
anderer Auspfändung in so lange befreit blei- 
ben müssen, als der Schuldner als Gardiste, 
oder Legionist zur beistung persönlicher Dienste 
eiugereihet ist. 
  
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Hienach ist sich daher in vorkommenden 
Faͤllen von Jedermann zu achten. 
Muͤnchen den 26. Jaͤnner 1810. 
Aus Seiner Majestät des Koͤnige 
Special-Vollmacht. 
Graf Morawitzkl. 
Auf koͤniglichen allerhoͤchsten Befehl 
von Krempelhuber. 
  
(Die Bezeichnung des Streitgegenstandes, dann 
des Wohnortes und des Gerichts der Par- 
teien in ihren Schriften betreffend.) 
Im Namen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs. 
Nachdem die unterzeichnete Stelle mißfaͤllig 
wahrgenommen hat, daß die Parteien und 
ihre Anwälde, ungeachtet der bereies öffentlich 
bekannt gemachten Verordnung vom 3. respek- 
tive 6. Februar vorigen Jahres (Regierungs= 
blate v. J. 1309. St. XI. S. 285 und 286) 
dennoch in ihren Schriften den Betreff ent- 
weder gar nicht, oder doch nur mangelhast 
beisezen, und dadurch den Gang der Justiz= 
pflege selbst erschweren, so werden sämtliche 
Parteien, und ihre Anwälde an die genaue 
Befolgung dieser Verordnung unter der War- 
nung angewiesen, daß im Unterlassungsfalle 
mit der darin angedrohten Geldstrase von nun 
an unnachsichtlich werde verfahren werden. 
München den 5. Februar 1810. 
Königliches Appellationsgericht 
der Isar= und Salzach-Kreise. 
Baron von Lepden. 
Faber.