Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

409 
andere Stellen und Korrespondenzen. Un- 
erledigt gebliebene 60 Akten koͤnnen mit dem 
Namen „WRuͤckstand“ eigentlich nicht belegt 
werden. 
B. Das Ober= Appellationsgericht des 
Königreichs hat 
I. In Zivil = Rechts = Streit- 
sachen 
a) 78 Berufungen sogleich abgewiesen; 
b) 580 Urtheile erlassen, wovon 378 auf 
gaͤnzliche, und 58 auf theilweise Bestaͤti- 
gung, ferner 121 auf gaͤnzliche Abaͤnde- 
rung, und 33 auf Auphebung der Er- 
kenntnisse voriger Instanz giengen; 
ßc) 1071 einfache, und 88 Ersezung ver- 
ordnende Entschliessungen gefaßt, und 
d)) 113 fast sämelich gucachrliche meist or- 
Janische, oder sonst in die Gesezgebung 
einschlagende Gegenstände umfassende Be- 
richte zur allerhöchsten Seelle erstattet. 
II. Der nämliche oberste Gerichrehof 
hat in peinlichen Untersuchungssa- 
chen, ausser einigen Abweisungen ohne Ak- 
ten: Abfoderung 431 Erkennenisse geschepfe, 
nämlich 2233 auf Bestätigung, 190 auf Mil- 
derung, und 8 auf Aufhebung der Urtheile 
voriger Instanz; wobet bemerkt wird, daß 
die Revisionsfälle sich zu den Appellationen 
beiläufig wie 1: 3 verhalten. Neben dem sind 
von demselben 441 einfache, und 62 Erse- 
zung verfügende Resolutionen ergangen und 
# Berichte an Seine königkiche Majestat 
erlassen worden, welche größtentheils aus- 
führliche Gutachten über wichtige Vorfüälle 
enthielten. 
  
40 
Am Schluße des Jahres waren lediglich 
à7 Zivil: und ro Kriminal-Abten zum Vor- 
trag noch nicht bearbeitet, obschon in diese 
Zahl der ganze Akten-Einlauf, bis zum 3r8 
Dezember einschließlich, miteingerechnet ist. 
Diese kurze Darstellung ist ein rühmlicher 
Beweis, daß, die Justiz-Verwaltung im Koͤ- 
nigreiche bei den obern Gerichtshöfen einen 
hohen Grad von Vollkommenheit erreicht hat, 
und die damit beauftragten Mitglieder dieses 
öffentlichen Zeugnisses der allerhöchsten Zu- 
friedenheit Seiner Majestät des Königs wür- 
dig sind. 
München den o März 18r 
Graf Reigersberg. 
Durch den Minister 
der General-Sekretär 
Nemmer. 
  
Die Nebenausschläge für die landärztlichen Kan- 
didaten und den Polizei-Kordon im Rezatkreise 
Pro 1812 betreffend.!) 
Im Namen Seiner Majestät des Königs. 
In Beziehung auf die bereits öffentlich be- 
kanne gemachten allerhöchsten Reseripte vom 
3. und 10. v. M. wodurch die Nebenausschläge 
Behufs der Studien-Beiträge für die land- 
ärztlichen Kandidaten, ingleichen Behufs 
eines Theils der Erigenz für den Kordon der 
Polizel, auf das laufende Finanz, Jahr 1872 
genehmigt worden sind, wird sämtlichen Steu- 
erpflichtigen des Rezatkreises hiemit bekann 
gemacht, daß zu gedachtem Behufe von je- 
dem Gulden der jährlichen Grund-Domini-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.