Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

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nistrations-Kosten  in  Abzug  zu  bringen
sind.

F.  35.  Um  diese  für  die  Gründung
der  Masorate  bestimmte  Normalrente  für
immer  zu  sichern,  wollen  Wir,  daß  bei  Berechnung
  der  Erträgnisse  jener  Maßstab
zum  Grunde  gelegt  werde,  welcher  in  der
unter  Ziffer  I,  angehängten  Fassions-Instruktion
  vorgezeichnet  ist.

Diese  lediglich  zur  Konstituirung  der
Masorate  bestimmten  Ansäze,  sollen  übrigens,
  wie  sich  von  selbst  verstehr,  rücksichtlich
  anderer  Geschäste  und  Verhälenisse  nicht
zur  Folge  gezogen  werden.

§.  360.  Damit  aber  das  zum  Fond
der  Normalrente  ausgewiesene  Landeigenthum
  von  allen  darauf  haftenden  Schulden
  und  asten  befreiet,  oder  „als  schon
wirklich  davon  befreict“  hinlänglich
konstatirt  werde;  so  soll  der  zur  Kenstituirung
  eines  Masorats  in  Vorschlag  gebrachte
Gürerkomplex  durch  das  einschlägige  Apellationsgericht
  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.
  Dasselbe  hat  denjenigen,  welche  hinsichtlich
  dieser  Gütermasse  persönliche,  oder
hopethekarische  Foderungen  vorzubringen
haben,  zu  deren  Angabe  bei  demselben  einen
drei  monatlichen  präklusiven  Termin  unter
dem  Rechtsnachtheile  vorzusezen,  daß  nach
Verstreichung  desselben  der  obengedachte
Güterkempler  als  ein  Majorat  würde
immatrikulirt  werden,  die  nicht  angezeigten
Foderungen  folglich  nie  mehr  aus  der  Substan;
  des  Masorats  abgeführt  werden  dür-22



seen,  sondern  die  Inhaber  dieser  Foderungen
  sich  an  das  Allodial-Vermögen  ihres
Schuldners,  oder  in  dessen  Ermanglung,
an  die  Früchte  des  Majorats=  Ueberschusses
  (G.  28.)  zu  halten  berechtiget
sepn  sollten;  und  selbst  hierin  nur  unter  der
Beschränkung,  daß  sie  denjenigen  Gläubigern,
  die  sich  innerhalb  des  gedachten  Termins
  gemeldet  haben,  den  Vorzug  in  der
Befriedigung  zu  überlassen  schuldig  seyen.

G.  37.  Hat  sich  innerhalb  dieses  prklusiven
  Termins  kein  Gläubiger  bei  dem
betreffenden  Appellationsgerichte  gemelder,
so  hat  dasselbe  Unserem  Justiz-Ministerium
dieses  mit  Einsendung  der  Akten  anzuzeigen,
und  in  denselben  öffentlichen  Blättern,  in
welchen  der  Aufruf  eingerückt  war,  bekannt
zu  machen,  daß  sich  kein  Gläubiger  gemeldet
  habe.

§.  38.  Werden  aber  nach  erfolgter  gerichtlicher
  Bekanntmachung  Foderungen  obiger
  Art  vorgebrachr,  so  steher  es  dem  neuen
Masorats-Konstituenten  frei,  mit  den  Gläubigern
  in  Unterhandlung  zu  treten,  ihre
Einwilligung  zu  erholen,  und  nachzuweisen,
daß  sie  den  erfoderlichen  Fond  der  Normalrente
  zur  Errichtung  des  Majorats
seiner  bisherigen  Gesamthaftung  entlassen,
und  sich  entweder  mit  anderer  Sicherheit
begungen,  oder  zur  allmähligen  Befriedigung
  ihrer  Foderungen  auf  die  Früchte
des  oben  bestimmten  Ueberschussec  verweisen
  lassen  wollen.

§.  30.  In  diesem  lezten  Falle  bleiben
zwar  solche  Schulden  auf  gedachtam  Ma-(:’)