Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

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tung der Nachsteuer die nämliche Bestim- 
mung ein, und die Nachsteuer-Freiheit fin- 
det nur im Innern Unseres Königreichs, 
und gegen Staaten, mit welchen Freizügig= 
keits-Verträge bestehen, statt. 
X. 
Es ist keinem von den fürstlichen Die- 
nern oder deren Hausgenossen erlaubt, Han- 
delschaft oder Gewerb zu treiben, und es 
hören durch Entlassung, Annahme anderer 
Dienste, oder Ansässigmachung alle der 
fürstlichen Dienerschaft bisher bewilligten 
Freiheiten auf. 
XI. 
Da von dem Herrn Fuͤrsten der Wunsch 
gedussert worden, daß diejenigen von dessen 
Gefolge, welche krank an Koͤrper oder Geist, 
bloͤd- oder wahnsinnig geworden, an Unse— 
ren wohlthaͤtigen Anstalten in Regensburg 
Antheil erhalten, auch die Kinder seiner 
Diener gleich andern Unterthanen in das 
hiesige Waisenhaus aufgenommen werden 
möchten, so sind Wir geneigt, diesem Wun- 
sche zu entsprechen, und es ist sich in vor- 
kommenden Fällen mit Unseren betreffenden 
Behörden deshalb zu benehmen. 
XII. 
Kuͤnftig wird der Herr Fuͤrst seinen Be- 
amten und Dienern die Heuraths-Bewil- 
ligung nur dann ertheilen, wenn diejenigen, 
welche sich zu verheurathen gedenken, hin- 
laͤngliches Vermoͤgen zusammen bringen, 
oder ihre Pensions-Fähigkeit keinem An- 
stunde unterliegt, auch die oben G. VII. er- 
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waͤhnte Militaͤrpflichtigkeit nicht im Wege 
stehet. 
Die priesterliche Einsegnung solcher 
Personen kann nur nach Verzeigung eines 
in Folge jener Heuraths-Erlaubniß von 
Unserer Polizei: Behörde nach Erwägung 
der Umstände, ausgestellten Kopulations= 
Scheins vorgenommen werden. 
XIII. 
Der fuͤrstlich Taxischen Dienerschaft 
wollen Wir die Beibehaltng ihrer bisheri- 
gen Uniform in solange allergnaͤdigst er- 
lauben, bis Wir hierüber andere Bestim- 
mungen zu treffen für gut finden. 
AlV. 
Da nach der Konstitution Unseres Rei- 
ches eine Befreiung von der Theilnahme an 
den Staatslasten, wie sie dermalen bestehen, 
oder kunftig noch eingeführt werden mögen, 
mithin auch von der Entrichtung der Maut- 
und Aufschlagogefille nicht statt finden darf; 
so kann auch hierin keine Ausnahme für den 
Herrn Fürsten von Thurn und Taxis 
gemacht werden, und Unsere General: Joll= 
und Mant-Direktion hat Alles, was der- 
selbe sowohl für seine eigene Person, als 
für seine Hausbedürfnisse bezieht, ohne Un- 
terschied den jedesmaligen durch die Geseze 
festgesezten Abgaben zu unterwerfen. In Er- 
wägung jedoch der schon früher aus beson- 
dern allergnädigsten Rücksichten dem Herrn 
Fürsten von Uns ertheilten Zusicherung, wol- 
len Wir demselben eine jährliche Eneschädi= 
gung hiefür von zweitausend zweihundert 
Gulden bewilligen, welche ihm in viertel-
	        
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