765
erlutenen Ungluͤckes entweder durch staͤndige
Unterstüzungen, oder durch ein Unterkommen
in irgeud einer Versorgungs" Anstalt Sorge
tragen.
XII.
Den Wittwen und Waisen dieser Staats-
Diener, welche ndmlich auf die Pragmatik
keinen Anspruch haben, werden Wir in den
Fallen, wenn der Verstorbene sich mit der
Erlaubniß der einschlägigen Obrigkeit ver-
eheliget har, und in der Aktivität oder in
einer mit einer Alimentazion verbundenen
Quteszenz verstorben ist; wenn ferners die
Hinterlassenen selbst kein zu ihrem Unterhalte
hinreichendes Vermögen besizen, einen Un-
kerhalts-Beitrag bestimmen, welcher nach
den hier einschlägigen Bestimmungen des
Pausions-Regulatios vom 14. Juni 1803,
und mit Rücksichtnahme auf die Verordnung
vom 10. September 1303 und 3. Mai 1804
bemessen werden soll.
XIII.
Indem Wir Unsern Finanz-Direkzionen
und Unsern Zentral-Verwaltungs-Stelleun
vorstehende Bestimmungen vorlaͤuftg zu ihrer
Wissenschaft, und als Begutachrungs-Nor-
men in vorkommenden Pensions= und Unter-
stäzungs= Fällen mittheilen, behalten Wir
Uns, in Beziehung auf Unsere allerhöchste
Berordnung vom 8. Juni 1507 die Bei-
trädge der Staats = Diener zum Wittwen-
und Waisenfond betreffend, dann auf Unsere
Verordnung vom 18. November l. J., die
Bildung eines Unterstüzungsfonds berreffend,
vor, nach dem Beispiele anderer Staaten,
——–— 7606
einen durch verhaͤltnißmaͤßige Beitraͤge der
betheiligten Staats-Diener und durch an-
dere zweckmaͤßige Miitel allmaͤhlig sich bil-
denden Wittwen= und Waisenfend zu grün-
den, damit eines Theils Unsere Staats=
Kasse einige Erleichterung erhalte, und nicht
die ganze Last der Deasionen und Unterstä-
zungen ausschließlich tragen müsse, und da-
mie andern Theils Unsere Stagts= Diener
dem Schiksale ihrer Hinterlassenen mit mehr
Beruhigung entgegen sehen können.
München den 25. Nevember 1612.
Mar Joseph.
Graf von Monegelas.
Auf koniglichen allerhoͤchsten Befebl
der GSeneral-Sekretaͤr
G. von Geiger.
Belanntmachungen.
(Die Zivil-Prozes:= Tabellen der Land= und Me-
diat = Unvergerichte für das Jahr 1913 de-
treffend.)
Ministerium der Justiz.
Aus Befehl Seiner Masestät des Königs.
Nachstehende Tabelle euthält die summa=
rische Uebersicht der von den königlichen
Land= und Mediar: Untergerichten im Lhaufe
des Jahres 1312 im Zivil! Prozeß, Fache
geleisteten Arbeiten.
München den 0. Juni 1315.
Graf Reigersberg.
durch den Minister
der General-Sekreikr
Nemmer.
C(e’)
