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Stempel-Defraudazion die Haͤlfte der Geld-
strafe; wenn aber ein Siegelamt oder ein
anderes Amt, welchem ohnehin obliegt, ge-
gen die Stempel--Kontravenzionen zu wachen,
solche Fälle entdekt, hat kein Autheil an
dem Strafquantum statt, sondern das Ganze
ist bei dem Siegelamte zu verrechnen.
S. 28.
Der vermögenslose Strafbare ist mie eis
ner angemessenen Arrest= Srrafe zu belegen.
. 29.
Stempel-Verfaͤlschungen aller Art, und
besonders die Verfertigung falscher Stempel
unterliegen der Untersuchung und der Abur-
theilung nach den bestehenden Gesezen.
g. 30.
Zu Ergreifung des Rekurses in Stem-
pel-Defraudazions-Faͤllen an die zweite
Instanz gegen die richterliche Entscheidung
in erster Instanz, wird den betheiligten Par-
teien ein Termin von 30 Tagen offen
gelassen. Erreicht jedoch der Strafbetrag
die Summe von 400 Gulden, so findet
auch noch von der zweiten Instanz ein wei-
terer Rekurs innerhalb zo Tagen zu
Unserm geheimen Rathe statt. Beide Ter-
mine sind präklusiv, und treten vom
Tage der Bescheids: Yublikazion angerech-
net, sowohl in erster als zweiter Instanz in
Wirkung.
. 3.
Alle Stellen, Obrigkeicen, und Polizei-
Behörden haben über gegenwärtige Verord=
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nung genau zu wachen, und auch ihre Amts-
Subalternen zur puͤnktlichen Aufmerksamkeit
gegen die Uebertretungs-Faͤlle bei eigener
Verantwortlichkeit anzuweisen und anzuhal-
ten, auch die Uebertreter gebührend zur Strafe
zu ziehen.
Diese Unsere erneuerte allerhöchste Ver-
ordnung, welche Wir allenthalben genau be-
folgt wissen wollen, wird demnach zu Jeder-
manns Wissenschast und Nachachtung in
dem Regierungsblatte bekannt gemacht.
Gegeben in Unserer Haupt: und Ress-
denzstadt München den 18. Dezember 1812.
Mar Joseph.
Graf von Montgelas.
Auf kdbuniglichen allerhbchsten Befehl
der General-Sekretär
G. von Geiger.
Bekanntmachungen.
In der Sizung des königlichen geheimen
Rathes am 31. Dezember 1812 wurden
folgende Rekurse entschieden:
1) Die Sereit-Sache zwischen der Gemeinde
Oppertshofen Untergerichts Bißingen im
Ober: Donaukreise, und mehreren Ge-
meinds = Gliedern wegen Ablösung des
Ohmat-Rechtes.
à) Der Rekurs des Anton Groß ei Cons.
zu Mitteleschenbach Landgerichts Heil-
bronn im Rezat= Kreise, gegen Georg
Vogt ct Cons. daselbst wegen Gemein-
heits= Werthetlung.
