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Koͤniglich-Baierisches 
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Regierungsblatt. 
  
NIII. Stuͤck. Muͤnchen, Mittwoch den 5. April 1815. 
  
  
Allgemeine Verordnung. 
(Die gerichtliche Vernehmung einer im öffentlichen 
Dienste stehenden Person über ihre offizielle 
Anzeige eines begangenen Vergehens oder Ver- 
brechens betreffend.) 
Wir Maximilian Joseph, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
Auf das von Unserm geheimen Rathe ab- 
gegebene Gutachten uͤber die Frage: 
„ob und in wie weit eine in oͤffentlichen 
Diensten stehende Person, welche im 
und vermoͤge ihres Dienstes an ihre vor- 
gesezte Administrativ Behoͤrde uͤber ein 
begangenes Vergehen oder Verbrechen 
pfliche= und instrukzionsmässige Anzeige 
erstatter, schuldig und gehalten sey, 
über diese Anzeige, wenn sie durch of- 
fizielle Mittheilung als Aktenstück an 
die Gerichte gelangt, sich noch beson- 
ders gerichtlich vernehmen zu lassen, 
und zu dieser Vernehmung sich auf un- 
mittelbare Vorladung des Gerichts, 
und ohne Erlaubniß der vorgesezten 
Behörde persönlich zu stellen:“ 
beschliessen Wir zur Beseitigung aller künfti- 
gen Kollistonen, und damit den Foderungen 
der Justigpflege einerseits Genüge geschehe, 
ohne andererseits die Dienstordnung zu ver- 
lezen, wie solgt. 
I. 4 
Eine in öffentlichen Diensten stehende 
Person, welche im und vermög ihres Dien- 
stes an ihre vorgeseze Administrativ Behörde 
über ein begangenes Vergehen eder Verbre- 
chen unter gusdrücklicher Beziehung 
auf ihren Diensteibd eine pflicht; und 
instrukzionsmässige Anzeige macht, kann in 
der Regel nicht angehalten werden, über 
diese Anzeige, wenn sie von der ihr vorge- 
sezten Behörde dem Gerichte als Aktenstück 
mitgetheile wird, sich noch besonders gericht, 
lich rernehmen zu lassen, sondern 
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