Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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über  die  ihnen  gehörenden  Grundstücke  unter  Androhung  von  Geldstrafen  bis
zu  50  Rthlr.  vorzuladen.

S..,  143.

Jeder  Eigenthümer  eines  Grundstückes,  dessen  Eintragung  in  das  Hypothekenbuch
  erfolgen  soll,  ist  verpflichtet:

1)  seinen  Vorbesitzer  zu  benennen,

2)  den  Rechtsgrund  anzugeben,  vermöge  dessen  das  Eigenthum  von  dem
Vorbesitzer  auf  ihn  übergegangen  ist,

3)  alle  darauf  Bezug  habenden  Dokumente  und  Beweismittel  vorzulegen,

4)  einen  Auszug  aus  dem  Grund-  oder  Gebäudesteuerbuche  mit  der  Bescheinigung
  vorzulegen,  daß  seit  der  letzten  Berichtigung  desselben  keine
Besitzveränderungen  bekannt  geworden  sind,

5)  alle  auf  demselben  haftenden  Realrechte,  Eigenthumsbeschränkungen  und
Hypothekenforderungen  anzugeben.  —

§.144.

Der  in  dem  Grund-oder  Gebäudesteuerbuche  eingetragene  Besitzer  gilt  für
legitimirt,  die  Eintragung  als  Eigenthümer  zu  erlangen:

1)  wenn  er  seinen  Eigenthumsbesitz  durch  den  Landrath  auf  dem  Lande,
durch  den  akademischen  Amtshauptmann  in  den  Gütern  der  Universität
Greifswald,  durch  den  Magistrat  in  den  Städten  bescheinigt,  oder

2)  wenn  er  eine  Adjudikatoria  über  den  Erwerb  des  Grundslückes  durch
Subhastation  vorlegen  kann,  oder

3)  durch  Dokumente,  an  Eidesstatt  abgegebene  Versicherungen  von  Zeugen,
oder  sonst  glaubwürdig  bescheinigt,  daß  er  allein  oder  unter  Hinzurechnung
  der  Besitzzeit  seiner  Rechtsvorgänger  das  Grundstück  seit  zehn  Jahren
ununterbrochen  im  Eigenthumsbesitz  gehabt  habe.

K.  145.

Wer  in  den  Grund=  oder  Gebäudesteuerbüchern  nicht  verzeichnet  steht,  ist
unter  den  Voraussetzungen  des  §.  144.  Nummer  1—3.  zur  Eintragung  im
Grund-  und  Hypothekenbuche  legitimirt,  wenn  der  im  Steuerbuch  Verzeichnete
notariell  oder  gerichtlich  oder  beim  Hypothekenamte,  welches  ihn  zu  diesem  Zwecke
nöthigenfalls  vorzuladen  hat,  seine  Zustimmung  hierzu  ertheilt.

Widerspricht  der  Letztere,  so  ist  die  Sache  auf  den  Rechtsweg  zu  verweisen.
Das  Erkenntniß  gilt  als  Legitimation  zur  Eintragung.

 

S.  146.

Die  Eintragung  ist  für  den  nach  den  #.  144.  und  145.  Legitimirten  nach
(Nr.  7047.  dem