Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

58  Nr.  11.  1915.

nach  der  Enteignung  ausgedroschen,  so  fällt  das  Eigentum  am  Stroh  an  den  bisherigen
Eigentümer  zurück,  sobald  das  Getreide  ausgedroschen  ist.

g  22.

Der  Besitzer  ist  durch  die  Beschlagnahme  oder  die  Enteignung  nicht  gehindert,  das
Getreide  auszudreschen.
8  23.

Die  zuständige  Behörde  kann  auf  Antrag  desjenigen,  zu  dessen  Gunsten  beschlagnahmt
  oder  enteignet  ist,  bestimmen,  daß  das  Getreide  von  dem  Besitzer  mit  den
Mitteln  seines  landwirtschaftlichen  Betriebs  binnen  einer  zu  bestimmenden  Frist  ausgedroschen
  wird.  Kommt  der  Verpflichtete  dem  Verlangen  nicht  nach,  so  kann  die  zuständige
  Behörde  das  Ausdreschen  auf  dessen  Kosten  durch  einen  Dritten  vornehmen  lassen.
Der  Verpflichtete  hat  die  Vornahme  in  seinen  Wirtschaftsräumen  und  mit  den  Mitteln
seines  Betriebs  zu  gestatten.

§  24.

Der  Übernahmepreis  ist  gemäß  §  16  festzusetzen,  nachdem  das  Getreide  ausgedroschen
  ist.

§l  25.

über  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Anwendung  der  §§  21  bis  24  ergeben,
entscheidet  endgültig  die  höhere  Verwaltungsbehörde.

V.  Verhältnis  der  Kriegs-Getreide-Gesellschaft  m.  b.  H.  zu  den  Kommunalverbänden.

g  26.
Die  Kriegs-Getreide-Gesellschaft  m.  b.  H.  ist  verpflichtet:

a)  Getreide,  das  in  ihrem  Eigentume  steht  oder  zu  ihren  Gunsten  beschlagnahmt
  ist,  dem  Kommnnalverband,  in  dessen  Bezirk  es  sich  befindet,  auf  sein
Verlangen  bis  zur  Höhe  des  auf  ihn  entfallenden  Bedarfsanteils  (6  32)  zu
übereignen  oder  die  Enteignung  zu  seinen  Gunsten  herbeizuführen;

b)  auf  Verlangen  eines  Kommunalverbandes  das  für  diesen  beschlagnahmte
Mehl,  soweit  es  nach  Güte,  Menge  und  Lagerung  den  Lombardbedingungen
der  Darlehnskasse  Berlin  genügt,  zu  übernehmen  sowie  für  den  Verkauf  des
beschlagnahmten  Mehls  bemüht  zu  sein;

Tec)  auf  Wunsch  eines  Kommunalverbandes  das  Getreide,  das  sich  mit  Beginn
des  1.  Februar  1915  in  seinem  Bezirke  befindet,  nach  Möglichkeit  dort  bis
zur  Höhe  des  auf  ihn  entfallenden  Bedarfsanteils  (§  32)  zu  belassen  und
zum  Ausmahlen  die  Mühlen  des  Bezirks  heranzuziehen.