Will  die  Kammer  der  von  der  Kammer  der  Reichsräthe

  zu  dem  Eingange  des  Gesetzentwurfes  beantragten

  Abänderung:
„Um  über  die  Entscheidung  der  Competenzconflicte
zwischen  Justiz=  und  Verwaltungsstellen  im  gesetzlichen
  Wege  genaue  Bestimmung  zu  geben,“

ihre  Beystimung  ertheilen?

Wurde  einstimmig  bejaht.

VI.  Der  Abgeordnete  Kiliani  fortfahrend:

8)  Ferner  soll  nach  dem  Antrage  dieser  Kammer  im

Eingange  des  Gesetzentwurfes  die  Stelle:

„wenn  nicht  die  betreffende  Kreisregierung  im  Ein-„verständnisse
  mit  dem  einschlägigen  Appellationsge-„richte
  den  zwischen  dem  Untergerichte  und  dem  Ver-„waltungsamte
  bestehenden  Streit  zuschlich-„ken
  im  Stande  ist.“

in  folgender  Art  gefaßt  werden:

„wenn  nicht  die  betreffende  Kreisregierung  im  Ein-„verständnisse
  mit  dem  einschlägigen  Appellations=„gerichte
  die  zwischen  dem  Untergerichte  und  dem
„Verwaltungsamte  bestehende  Verschiedenheit  der  An-„sicht
  binnen  sechs  Wochen  selbst  zu  heben  im  Stande

„ist.“

Der  erste  Ausschuß  findet  bey  dieser  in  Antrag  gebrachten
  Aenderung,  welche  theils  nur  die  Redaction  betrifft,
theils  einen  Zeitraum  von  sechs  Wochen  zur  gegenseitigen
Verstandigung  festsetzt,  nichts  zu  erinnern.

Hierauf  stellte,  weil  nichts  weiter  bemerkt  wurde,  das

Präsidium  die  Frage:

Will  die  Kammer  der  unter  Nr.  V.  Jiff.  2.  von  der
Kammer  der  Reichsräthe  gemachten  Redactionverän-=derung
  ihre  Zustimmung  ertheilen?

Wurde  einstimmig  bejaht.