4209

Schutzmaßregeln.

8  11.

Zur  Verhütung  der  Verbreitung  der  gemeingefährlichen  Krankheiten  können  für  die  Dauer  der
Krankheitsgefahr  Absperrungs-  und  Aufsichtsmaßregeln  nach  Maßgabe  der  88  12  bis  21  polizeilich
angeordnet  werden.

Die  Anfechtung  der  Anordnungen  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

8  12.

Kranke  und  krankheits=  oder  ansteckungsverdächtige  Personen  können  einer  Beobachtung  unterworfen
  werden.  Eine  Beschränkung  in  der  Wahl  des  Aufenthalts  oder  der  Arbeitsstätte  ist  zu  diesem
Zwecke  nur  bei  Personen  zulässig,  welche  obdachlos  oder  ohne  festen  Wohnsitz  sind  oder  berufs-  oder
gewohnheitsmäßig  umherziehen.

8  18.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  für  den  AUmfang  ihres  Bezirkes  ober  für  Teile  desselben
anordnen,  daß  zureisende  Personen,  sofern  sie  sich  innerhalb  einer  zu  bestimmenden  Frist  vor  ihrer
Ankunft  in  Ortschaften  oder  Bezirken  aufgehalten  haben,  in  welchen  eine  gemeingefährliche  Krankheit
ausgebrochen  ist,  nach  ihrer  Ankunft  der  Ortspolizeibehörde  zu  melden  sind.

§5  14.

Für  kranke  und  krankheits=  oder  ansteckungsverdächtige  Personen  kann  eine  Absonderung  angeordnet
  werden.

Die  Absonderung  kranker  Personen  hat  derart  zu  erfolgen,  daß  der  Kranke  mit  anderen  als  den
zu  seiner  Pflege  bestimmten  Personen,  dem  Arzte  oder  dem  Seelsorger  nicht  in  Berührung  kommt  und
eine  Verbreitung  der  Krankheit  tunlichst  ausgeschlossen  ist.  Angehörigen  und  Urkundspersonen  ist,  insoweit
  es  zur  Erledigung  wichtiger  und  dringender  Angelegenheiten  geboten  ist,  der  Zutritt  zu  dem
Kranken  unter  Beobachtung  der  erforderlichen  Maßregeln  gegen  eine  Weiterverbreitung  der  Krankbeit
gestattet.  Werden  auf  Erfordern  der  Polizeibehörde  in  der  Behausung  des  Kranken  die  nach  dem
Gutachten  des  beamteten  Arztes  zum  Zwecke  der  Absonderung  notwendigen  Einrichtungen  nicht  getroffen,
  so  kann,  falls  der  beamtete  Arzt  es  für  unerläßlich  und  der  behandelnde  Arzt  es  ohne  Schädigung
  des  Kranken  für  zulässig  erklärt,  die  Aberführung  des  Kranken  in  ein  geeignetes  Krankenhaus
oder  in  einen  anderen  geeigneten  alnterkunftsraum  angeordnet  werden.

Auf  die  Absonderung  krankheits-  oder  ansteckungsverdächtiger  Personen  finden  die  Bestimmungen
des  Abs.  2  sinngemäße  Anwendung.  Jedoch  dürfen  krankheits=  oder  ansteckungsverdächtige  Personen
nicht  in  demselben  Raume  mit  kranken  Personen  untergebracht  werden.  Ansteckungsverdächtige  Personen
  dürfen  in  demselben  Raume  mit  krankheitsverdächtigen  Personen  nur  untergebracht  werden,  soweit
  der  beamtete  Arzt  es  für  zulässig  hält.

Wohnungen  oder  Häuser,  in  welchen  erkrankte  Personen  sich  befinden,  können  kenntlich  gemacht
  werden.

Für  das  berufsmäßige  Pflegepersonal  können  Werkehrsbeschränkungen  angeorbnet  werden.

§  15.
Die  Landesbehörden  sind  befugt,  für  Ortschaften  und  Gezirke,  welche  von  einer  gemeingefährlichen
Krankheit  befallen  oder  bedroht  sind,

1.  hinsichtlich  der  gewerbsmäßigen  Herstellung,  Behandlung  und  Aufbewahrung  sowie  hinsichtlich
  des  Bertriebs  von  Gegenständen,  welche  geeignet  sind,  die  Krankheit  zu  verbreiten,
eine  gesundheitspolizeiliche  Aberwachung  und  die  zur  Verhütung  der  Verbreitung  der
Krankheit  erforderlichen  Maßregeln  anzuorbnen;  die  Ausfuhr  von  Gegenständen  der

1911  65