Volltext : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1830. (14)

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III.  Des  Durchlauchtigsten  Großherzogs  Koͤnigl.  Hoheit  haben  allergnaͤdigst
geruht,  bey  Ernennung  des  bisherigen  Amts-Advokaten  Carl  von  Göckel  allhier,
zum  Kammer-Konsulenten  und  Regierungs=  und  Lehens-Fiskal,  zu  befehlen,  daß
ihm  auch  die  Hof-Advokatur  ertheilt  werde.  Es  ist  hierauf  demselben  am
22.  vorigen  Monathes  das  Dekret  deshalb  ausgehändigt  worden,  und  wird  solches
  hierdurch  öffentlich  bekannt  gemacht.

Eisenach  den  4.  Januar  1830.
Großberzoglich  Siächsische  Regierung.
von  Gerstenbergk.

IV.  Am  9.  November  vorigen  Jahres  wiesen  wir  die  Justiz-Behörden  unseres
  Bereiches  an,  in  allen  Fällen,  wo  sie  Erekution  auf  Abgaben=  und  sonstige
Reste  einlegten,  die  Personen,  welche  sie  dazu  gebrauchten,  mit  schriftlichen  Anweisungen
  zu  versehen,  welche  die  Nahmen  der  Restanten,  die  Summe  des  Restes
und  die  Bestimmung  der  Exekutions-Gebühr  enthalte;  die  Exequirer  aber  zu  befehligen,
  daß  sie  diese  Anweisungen  den  Schuldheißen  und  Restanten  vorzuzeigen
hatten.  Zugleich  traten  wir  mit  Großherzoglicher  Kammer  zu  Weimar  und  Großherzoglichem
  Landschafts-Kollegium  daselbst  in  Mittheilung,  da  ein  großer  Theil
der  Exekutions  =  Verfügungen  von  den  ihnen  untergeordneten  Einnahme-Behörden
ausfließet;  theilten  ihnen  die  Wahrnehmungen  von  Willkühr  mit,  welche  uns  aus
einer  untersuchung  vorlagen  und  ersuchten  sie,  diesen  Rezeptur-Behörden  zu  befehlen:
  in  allen  Fallen,  wo  sie  sich  der  Amts=  und  Gerichts-Diener  zum  Exequiren
  bedienten,  gleiche  Anordnung  zu  treffen.  Nach  den  Antworten  dieser  beyden
  Großherzoglichen  Landes-Kollegien  sind  nicht  nur  Beyde  auf  unseren  Antrag
eingegangen,  sondern  sie  haben  diese  Anordnungen  auch  auf  alle  Exekutionen  ausgedehnt,
  welche  von  ihren  Einnahmebehörden  ausgehen,  es  mögen  solche  von  Amtsund
  Gerichts-Dienern,  oder  anderen  Personen  vollzogen  werden;  ja  das  Großherzogliche
  Landschafts  -Kollegium  bemerkte,  daß  da,  wo  jene  schriftlichen  Anweisungen
  jetzt  nicht  gegeben  worden  wären,  dieses  mißbrauchlich  geschehen  sey.

Wir  setzen  alle  Justiz-Behörden  unseres  Bereiches  von  dieser  Generalmaßregel
  in  Kenntniß,  damit  sie  sich  darnach  achten  und  in  Gemaßheit  unserer  Bekanntmachung
  vom  9.  November  1829  verfahren  können;  sodann,  damit  sie  die
Vorsteher  der  Ortschaften  ihres  Gerichtösprengels  darnach  verständigen  und  diese
ihre  Gemeinden  auffordern  können,  Abweichungen  von  jener  Maßregel  anzuzeigen.

Eisenach  den  5.  Januar  1830.
Großherzoglich  Sachsische  Regierung.
von  Gerstenbergk.