7
III. Des Durchlauchtigsten Großherzogs Koͤnigl. Hoheit haben allergnaͤdigst
geruht, bey Ernennung des bisherigen Amts-Advokaten Carl von Göckel allhier,
zum Kammer-Konsulenten und Regierungs= und Lehens-Fiskal, zu befehlen, daß
ihm auch die Hof-Advokatur ertheilt werde. Es ist hierauf demselben am
22. vorigen Monathes das Dekret deshalb ausgehändigt worden, und wird solches
hierdurch öffentlich bekannt gemacht.
Eisenach den 4. Januar 1830.
Großberzoglich Siächsische Regierung.
von Gerstenbergk.
IV. Am 9. November vorigen Jahres wiesen wir die Justiz-Behörden unseres
Bereiches an, in allen Fällen, wo sie Erekution auf Abgaben= und sonstige
Reste einlegten, die Personen, welche sie dazu gebrauchten, mit schriftlichen Anweisungen
zu versehen, welche die Nahmen der Restanten, die Summe des Restes
und die Bestimmung der Exekutions-Gebühr enthalte; die Exequirer aber zu befehligen,
daß sie diese Anweisungen den Schuldheißen und Restanten vorzuzeigen
hatten. Zugleich traten wir mit Großherzoglicher Kammer zu Weimar und Großherzoglichem
Landschafts-Kollegium daselbst in Mittheilung, da ein großer Theil
der Exekutions = Verfügungen von den ihnen untergeordneten Einnahme-Behörden
ausfließet; theilten ihnen die Wahrnehmungen von Willkühr mit, welche uns aus
einer untersuchung vorlagen und ersuchten sie, diesen Rezeptur-Behörden zu befehlen:
in allen Fallen, wo sie sich der Amts= und Gerichts-Diener zum Exequiren
bedienten, gleiche Anordnung zu treffen. Nach den Antworten dieser beyden
Großherzoglichen Landes-Kollegien sind nicht nur Beyde auf unseren Antrag
eingegangen, sondern sie haben diese Anordnungen auch auf alle Exekutionen ausgedehnt,
welche von ihren Einnahmebehörden ausgehen, es mögen solche von Amtsund
Gerichts-Dienern, oder anderen Personen vollzogen werden; ja das Großherzogliche
Landschafts -Kollegium bemerkte, daß da, wo jene schriftlichen Anweisungen
jetzt nicht gegeben worden wären, dieses mißbrauchlich geschehen sey.
Wir setzen alle Justiz-Behörden unseres Bereiches von dieser Generalmaßregel
in Kenntniß, damit sie sich darnach achten und in Gemaßheit unserer Bekanntmachung
vom 9. November 1829 verfahren können; sodann, damit sie die
Vorsteher der Ortschaften ihres Gerichtösprengels darnach verständigen und diese
ihre Gemeinden auffordern können, Abweichungen von jener Maßregel anzuzeigen.
Eisenach den 5. Januar 1830.
Großherzoglich Sachsische Regierung.
von Gerstenbergk.