800 Nr. 110.“ 1917.
fürstendamm 213, getrennt nach Fassungsraum, zulässigem Füllungsdruck und nach
dem Verwendungszwecke spätestens bis zum 15. Juli d. JIs. anzuzeigen.
Flaschen, die sich im Eigentum der Reichs-, Staats= und Kommunalbehörden be-
finden, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. '
4. Gas-Füllwerke für Sauerstoff, Wasserstoff, gelöstes Azetylen und Kohlen-
säure, die Flaschen mit verflüssigten oder verdichteten Gasen in den Verkehr bringen,
haben dem Kommissar monatlich — erstmalig für den Monat Juli d. Is. — bis zum
25. des folgenden Monats eine Aufstellung über ihre Erzeugung und ihren Versand
nach folgenden Gesichtspunkten einzusenden: ·
ki)größtmöglicheErzeugunganGasen,
tatsächlich hergestellte Menge; «
b) größtmögliche Leistung der Kompressoren in 24 Stunden,
tatsächlich erzielte Leistung in täglich .. Arbeitsstunden;
) gesamter Auftragbestand an Gasen im Berichtsmonat;
d) Höhe der unerledigt gebliebenen Aufträge (unter Angabe der Gründe für
die rückständigen Mengen) oder gegebenenfalls nicht ausgenutzte Leistungs-
mröglichkeit des Werkes.
Gas-Füllwerke, die ihr Gas selbst verbrauchen, haben die Aufstellungen in den
gleichen Fristen nach den Gesichtspunkten unter a und b dem Kommissar einzusenden.
Die Reichs-, Staats= und Kommunalbehörden gehörigen Gas-Füllwerke sind von
der Einreichung der Aufstellungen ausgenommen.
B. Sonderbestimmungen über den Verkehr eiserner Flaschen für Sauerstoff,
Wasserstoff, gelöstes Azetylen. · ’
5. Eiserne Flaschen, die mit vorgenannten Gasen gefüllt sind, dürfen von den
Gas-Füllwerken nicht an Händler zum Pertervertrieb abgegeben werden. Verteilungs-
läger fallen nicht unter das Verbot. Ausnahmen für Sauerstofflaschen für medizinische
Zwecke können von dem Kommissar zugelassen werden.
6. Wer die vorgenannten Gase in Leihflaschen bezieht, hat neben der dem Gas-
Füllwerk vertraglich zufließenden Leihgebühr für jede angefangene Woche, während der
er die Flasche ohne Gerehmigung des Kommissars über 30 Tage (vom Tage des Ver-
sandes bis zum Tage des Wiedereintreffens auf dem Füllwerk gerechnet) in Besig be-
hält, eine an die Reichskasse fließende Abgabe von 3 “ zu zahlen.
Die Beitreibung erfolgt auf Antrag des Kommissars nach den Vorschriften über
die Beitreibung von Gemeindeabgaben.
Die Gas-Füllwerke haben für jeden Monat — erstmalig für den Monat
Juli d. Is. — bis zum 15. des folgenden Monats dem Kommissar ein nach Ork-
schaften alphabetisch geordnetes Verzeichnis derjenigen Bezieher von Gasen in Leih-
flaschen einzusenden, welche Flaschen über 30 Tage in Besitz gehalten haben. In dem
Verzeichnis ist die Höhe der verfallenen Abgabe zu berechnen. Die Fristberechnung für
die Abgabe läuft vom 15. Juli d. Is. an.
