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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  28  —

 

(Nr.  5749.)  Verordnung,  betreffend  die  Auflösung  des  Hauses  der  Abgeordneten.  Vom
2.  September  1863.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  rc.

verordnen,  auf  Grund  des  Artikels  51.  der  Verfassungs-Urkunde  vom  31.
Januar  1850.,  nach  dem  Antrage  des  Staatsministeriums,  was  folgte:

g.  1.
Das  Haus  der  Abgeordneten  wird  hierdurch  aufgelöst.

S  2.
Unser  Scaatsministerium  wird  mit  der  Ausführung  der  gegenwärtigen
Verordnung  beauftragt.
Uxkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  2.  September  1863.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  v.  Roon.

Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Muͤhler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

Jahegang  1863.  (Nr.  5749—5751.)  *72  (Nr.  5750.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  7.  September  1863.