Full text : Die Hohenzollern und das Reich. Band 3. (3)

216

Statt  der  Aufführung  der  einzelnen  Grundstücke  genügt  die  Verweisung  auf  die  Angabe  der
Grundstücke  in  einem  Grundbuchhefte,  sofern  ein  solches  für  die  gebundenen  Grundstücke  eines
Inhabers  besonders  geführt  ist.

(3)  Auf  Erstattungsanträge  finden  die  Vorschriften  des  8  172  Abs.  1  Anwendung.

8  177.

e)  Erhebung  Gleichzeitig  mit  der  Zustellung  des  Steuerbescheids  an  den  Zahlungspflichtigen  hat  die

der  Abgabe.  Behörde,  welche  die  Abgabe  festgesetzt  hat,  Abschrift  des  Steuerbescheids  in  doppelter  Ausfertigung
  der  für  ihren  Sitz  zuständigen  Steuerstelle  zu  übersenden,  die  alsdann  wegen  Einziehung
  der  jährlichen  Abgabebeträge  das  Weitere  veranlaßt.

8  178.

d)  über-  (1)  Der  rechtzeitige  Eingang  der  jährlichen  Abgabe  ist  von  der  Steuerstelle  durch  eine
s—-  Überwachungsliste  nach  dem  Muster  29  zu  überwachen.

(2)  Nach  Vereinnahmung  der  ersten  Zahlung  wird  die  eine  Ausfertigung  des  Steuerms—

  bescheids  Beleg  zum  Anmeldungsbuche,  die  andere  Beleg  für  die  Überwachungsliste.

(3)  Bei  der  Vereinnahmung  der  weiteren  Jahresbeträge  ist  eine  Eintragung  in  das
Anmeldungsbuch  nicht  erforderlich.  Im  Einnahmebuch  ist  jedoch  in  der  Bemerkungsspalte
das  Jahr  der  Fälligkeit  der  Abgabe  z.  B.  „Abgabe  für  1912  (4.  Zahlung)“  anzugeben.

(4)  Von  dem  Eingang  der  letzten  Jahresabgabe  innerhalb  eines  dreißigjährigen  Veranlagungsabschnitts
  ist  derjenigen  Behörde,  von  der  der  Steuerbescheid  erlassen  ist,  Mitteilung

zu  machen.
8§  179.
e)  Bestands-  (1)  Die  Besitzer  von  Grundstücken,  von  denen  die  im  §  89  des  Gesetzes  vorgesehene
—7:1  Abgabe  zu  entrichten  ist,  haben  der  zuständigen  Behörde  (§  175  Abs.  1)  die  Übernahme
des  Besitzes  und  jede  Anderung  in  dem  Bestande  der  der  Bindung  unterworfenen  Grundstücke
  binnen  3  Monaten  von  der  Besitzübernahme  oder  vom  Eintritt  der  Anderung  ab
gerechnet  anzuzeigen.  Soweit  eine  Beaufsichtigung  des  gebundenen  Grundbesitzes  erfolgt,
liegen  auch  den  Aufsichtsbehörden  die  gleichen  Pflichten  zur  Mitteilung  ob.
(2)  Die  zur  Festsetzung  der  Abgabe  zuständige  Behörde  hat  die  Steuerstelle  von  jeder
Anderung  in  der  Person  des  Besitzers  zu  benachrichtigen.

Zu  §  90  des  Gesetzes  und  Anmerkung  zu  Tarifnummer  11.
§  180.

17.  Zuschlag  Der  Zuschlag  von  einhundert  vom  Hundert  wird  in  der  Weise  erhoben,  daß  die  Abwoninsungen

  gabe  gleich  von  vornherein  mit  ⅜8  vom  Hundert  berechnet  wird.