476  ####breich.  (November  23.—28.)

ersten  Teil  der  Vertrauensfrage  mit  118  gegen  65  Stimmen  bei  41  Stimmenthaltungen,
  den  zweiten  Teil  und  die  Tagesordnung  im  ganzen  durch
Handaufheben  an.  Die  Minderheit,  die  gegen  das  Vertrauensvotum  stimmt,
umfaßt  63  unifiz.  Soz.,  einen  Rad.-Soz.  und  ein  Mitglied,  das  keiner
Gruppe  angehört.  Der  Stimmabgabe  enthalten  sich  1  rev.  Soz.,  12  Rad.
Soz.  (darunter  Caillaux  und  Malvy),  1  Radikaler,  1  linksstehender  Rep.,
25  unifiz.  Soz.  und  1  Deputierter,  der  keiner  Gruppe  angehört.

Mährend  die  Blätter  der  rechtsstehenden  nationalistischen  Gruppen
sowie  der  Mittelpartei  der  Rede  Clemenceaus  vollen  Beifall  zollen,  machen
die  sozialistische  Presse  und  einige  fortschrittliche  Blätter  ernste  Bedenken
geltend.

23.  Nov.  Wechsel  im  Blockadeministerium.

An  Stelle  des  Senators  Jonnart,  der  aus  Gesundheitsrücksichten  zurücktritt,
  übernimmt  Abg.  Lebrun  (Linksrep.)  das  Blockadeministerium.

24.  Nov.  (Kammer.)  Aufruf  d.  Jahresklasse  1919.

Die  Regierung  bringt  einen  Gesetzentwurf  über  die  Musterung  und
den  Aufruf  der  Jahresklasse  1919  ein.

26.  Nov.  Drohungen  gegen  Nußland.

Das  franz.  Ministerium  des  Ausw.  gibt  bekannt,  daß  die  Ententekabinette
  nach  telegraphischer  Verständigung  beschlossen  haben,  in  einem
Aufruf  an  das  russische  Volk  gegen  das  Waffenstillstandsangebot  der  Moximalisten
  zu  protestieren,  das  eine  Verletzung  des  Londoner  Vertrages  bedeute.
  Frankreich  erläßt  eine  besondere  Verwahrung  gegen  den  Bruch  des
franz.-russ.  Bündnisses.  Beide  Erklärungen  werden  den  Bolschewiki  nicht
notifiziert.  —  Zur  Veröffentlichung  der  Geheimverträge  erklärt  das  Ministerium
  des  Ausw.  in  einer  Mitteilung  an  die  Presse,  diese  Verträge  seien
durch  die  Ereignisse  hinfällig  geworden  und  enthielten  im  übrigen  nur  Abmachungen
  zugunsten  Rußlands,  so  daß  Frankreich  ihre  Veröffentlichung
nicht  zu  scheuen  habe.  —  Die  Pariser  offiziöse  Presse  erklärt,  die  Entente
setze  Hoffnung  auf  die  Widerstandskraft  der  antimaximalistischen  Elemente.
Sollte  aber  der  Sonderfriede  zur  Tatsache  werden,  so  würde  ganz  Rußland
die  ernsten  Folgen,  die  die  Entente  daraus  ziehen  müßte,  zu  tragen  haben.

28.  Nov.  (Kammer.)  Affäre  Malyy.

Am  22.  hat  die  Kammer  den  Antrag  des  früheren  Ministers  des  Innern
  Malvy  (s.  S.  435)  angenommen,  einen  Ausschuß  von  33  Mitgliedern
über  seine  (Malvys)  Verweisung  vor  den  Staatsgerichtshof  (Senat)  entscheiden
  zu  lassen.  Am  28.  verwirft  sie  nunmehr  nach  sehr  erregter  Aussprache
  mit  498  gegen  27  Stimmen  einen  Antrag,  der  die  Zurückverweisung
des  Berichtes  an  den  Ausschuß  zwecks  eines  vorläufigen  Untersuchungsverfahrens
  fordert  und  nimmt  mit  512  gegen  2  Stimmen  den  Beschluß  des
Ausschusses  an,  wonach  Malvy  vor  den  Stoatsgerichtshof  verwiesen  werden  soll.

Für  das  Vorgehen  gegen  Malvy  kommt  Art.  12  des  franz.  Verfassungsges.
  in  Anwendung,  der  bestimmt:  „Die  Minister  können  durch  die  Deputiertenkammer
  in  den  Anklagezustand  versetzt  werden  für  Verbrechen,  begangen
  in  Ausführung  ihres  Amtes.  In  diesem  Falle  werden  sie  vom
Senat  verurteilt.“  —  Der  Ausschuß  hat  sich  übrigens  in  seinem  Beschluß
darauf  beschränkt,  die  von  Clemenceau  und  Daudet  gegen  Maloy  erhobenen
Anschuldigungen  aufzuzählen,  ohne  sie  jedoch  als  begründet  zu  erklären,
und  ausdrückliche  Vorbehalte  beigefügt.  Diese  Anschuldigungen  sind:  1.  Malvy
habe  im  Jahre  1917  in  seiner  Stellung  als  Minister  des  Innern  den  Feind
über  alle  militärischen  und  diplomatischen  Pläne,  insbesondere  über  das