21
noch bestandene Verbindlichkeit der Gemeinden, bey Anstellung von Justiz= und
Nentbeamteten, auch Amts-Subalternen, Transportmittel zu leisten, ganzlich auf-
vehoben und abgeschafft werden soll.
In Gemäßheit dieses höchsten. Beschlusses wird daher hierdurch öffentlich be-
kannt gemacht, daß jeder neu angestellte Justiz= und Rentbeamtete, oder Amts,
Subaltern, in den fraglichen Aemtern für seinen und seiner Effekten Transport
künftig aus eigenen Mitteln zu sorgen und dcohalb keinerley Auspruch an die Un-
terthanen zu machen hat.
Weimar am 1 #ten April 1825.
Grohherzogliche Sihsiche Landcöregierung.
on üller.
IV. Es ist zeither bäufig der Fall on, Mn „, daß den Vorschriften
des Impost-Regulativ's vom 27sten November 1821 zuwider mit ungestempel-
ten Karten gespielt worden, auch die deöhalb in Untersuchung gezogenen Perso=
nen sich damit haben entschuldigen wollen, daß diese Karten im Lande selbst von
ihnen gekauft worden seyen.
Unterzeichuctes Großherzogliches Landschafts-Kollegium findet sich dadurch
veranlaßt, die Bestimmungen §. 5 Capitel VII des vorangezogenen Regulativ's
hiermit in das Gedächtniß zurückzurufen, nach welchem überhaupt derjenige alo
Defrandant angesehen und bestraft werden soll, bey welchem ungestempelte Spiel-
karten angetroffen werden, woraus folgt,
1) daß es keinen unterschied macht, ob mit dergleichen Karten wirklich gespielt
resp. deren Juhaber im Spiele damit betroffen worden ist, oder nicht? und
2 daß keinem, bey welchem ungestempelte Spielbarten vorgefimden werden, das
Vorgeben zur dießfallsigen Eutschuldigung gereichen kann, daß er solche im
Inlande gekauft, oder nur zum weitern Verkaufe bey sich niedergelegt habe.
Da übrigens jene Bestimmungen auch das Verbot mit in sich fassen, daß
von keiner der damit handeltreibenden Personen ungestempelte Spielkarten geführt
werden dürfen: so werden dieselben zugleich auf diesen Sinn der fraglichen Ge-
setzesvorschriften noch insbesondere mit dem Bemerken aufmerksam gemacht, daß
ihnen hiernach schlechterdings nicht gestattet ist, unter irgend einem Vorwande
ungestempelte Karten auf dem kuper zu haben.
Weimar am 13ten April 1825. «
GiouhxtzogltcheöcckchsschcöLatsvschaftö—ö«ollcgitun
Ch. Weyland.
Se. Koͤnigliche Hoheit, der Großherzog , haben in Hinsicht auf die
nwensbars. des F. 40 der hiesigen Kriminal-Gerichtsordnung, zu Verhüthung
