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nehmer und die Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau je einen Sachverständigen
zu wählen. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift
des §. 371 der Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet
der Vorstand des Königlichen Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter.
S. 24.
Wenn die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird und die Königliche Regierung
die Bahn gegen Erstattung des gemäß §. 23 zu ermittelnden Werths derselben
zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das Königliche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten,
Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahn mit den Transportmitteln
nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird
kein Gebot abgegeben oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so geht die Bahn mit
Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigenthum des
Unternehmers.
S. 25.
Der Unternehmer hat beim Bau und Betrieb der Bahn alle zum Schutz der staatlichen
Telegraphen= und Telephonleitungen erforderlichen Vorkehrungen nach Anordnung
der Königlichen Post= und Telegraphenverwaltung zu treffen und für die etwaigen Kosten
aufzukommen, welche dieser Verwaltung durch seine Anlage verursacht werden.
8. 26.
Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, auf Verlangen der Königlichen Postverwaltung
mit jedem fahrplanmäßigen Zuge die Postsendungen in einem den Anforderungen
der Königlichen Postverwaltung gemäß einzurichtenden Wagenraum gegen eine besonderer
Vereinbarung vorbehaltene Vergütung zu befördern.
F. 27.
Der Unternehmer ist verpflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen
mit Militäranwärtern, soweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt
haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere
bezüglich der Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften
zur Anwendung zu bringen.
