Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Zweiter Abschnitt. 
Ansätze für gerichtliche Bemühungen in der Vorunter suchung und 
der öffentlichen Verhandlung. 
d. 7. 
1) Alle Registraturen und Protokolle, hinsichtlich deren kein hoͤherer 
Ansatz ausdruͤcklich vorgeschrieben ist, fuͤr jede vorschriftsmaͤßig geschrie- 
bene (§J. 4) Seite 3 Gr. 
Insinuations= Registraturen si nd durchgehe Unds frei. 
Anmerkung: 
a) wenn mehre demselben Zahlungspflichtigen zur Last fallende Zeu- 
genvernehmungen oder andere Vernehmungen unmittelbar hinter ein- 
ander folgen, so werden dieselben nur als Ein fortlaufendes Pro- 
tokoll angesetzt; 
b) Personal-Beschreibungen werden wie Registraturen liquidirt, inglei- 
chen alle Niederschriften, welche dem Protokolle in Form von schrift- 
lichen Aufsätzen als Beilagen angefügt werden. 
2) Protokolle bei den öffentlichen Verhandlungen nach dem Verhältnisse der 
Dauer dieser Verhandlung und dem Umfange des Protokolles, zusammen 
a) bei Einzelrichten 10 Gr. bis 2 Thlr. 
b) bei Kreisgerictten 19 Thlr.= 6 
) bei Geschwornengerichen S3.. 12 
Dieser Ansatz umfaßt Alles, was in dem Protokolle vorkommt, außer 
der Gebühr für die richterliche Verhandlung. 
8) Jedes erste Blatt einer von öffentlichen Behörden ergehenden Aus- 
fertigung, falls kein höherer oder niedrigerer Ansab ausdruͤcklich vor- 
geschrieben ist .. . 10Gr. 
Ladungen von Zeugen und Sechbersändio 4 einer offentlichen Ver- 
handlung jedoch nur .. . 5 Gr. 
4) Jede dritte oder folgende Seite einer Ausfertigung I. ¾ 4 
5) Schriftliche Vorführungsbefehlel 20 
Richterliche Befehle zu Haussuchung und Durchsuchung von Pa- 
pieren . ...2Gk. 
Oeffentliche Borlading des Angeschuldigten einschlüsf g des Anschlags, 
Steckbriese . 155 6Gr
	        
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