—  50  —

den  Reichstag  hätte  zurückgegeben  werden  müssen.  —  Daß
ein  falscher  Zeugeneid  als  Meineid  zu  bestrafen  war,  unterliegt
keinem  Zweifel.

Das  Amtsgericht  konnte  Ordnungsstrafen  bei  Nichterscheinen
  verhängen  und  bei  Eidesverweigerung  gegebenenfalls
  nit  Zwangsmaßregeln  vorgehen.

bb)  Die  Entscheidung  im  Plenum.

Diese  außerhalb  des  Reichstages  vorgenommenen  Beweiserhebungen
  wurden  vom  Reichstagspräsidenten  der  Waylprüfungskommission
  überwiesen.  Diese  verarbeitete  sie,  traf
über  die  Gültigkeit  oder  Ungültigkeit  der  Wahl  ihrerseits  eine
Entscheidung  und  berichtete  nunmehr  an  das  Plenum,  dem
die  endgültige  Entscheidung  oblag.

Wie  der  Abgeordnete  Richter  in  der  Sitzung  vom  17.  5.
1879)  feststellte,  „entspricht  es  einem  alten  Herkommen  des
Hauses,  daß,  wenn  man  wichtigen  Abstimmungen  entgegengeht,
  vorher  die  Legitimationen  derjenigen  Mitglieder  festgestellt
  werden,  für  deren  Feststellung  bereits  alle  Vorbereitungen
getroffen  sind.“

Legte  die  Wahlprüfungskommission  einen  gedruckten
Bericht  vor,  so  war  die  Beratung  hierüber  nach  der  Geschäftsordnung
  frühestens  am  dritten  Tage  nach  Verteilung  des  Berichtes
  statthaft.

Nur  nahm  man  sich  in  der  Praxis  mehr  Zeit,  um  etwaige
Beweise  herbeischaffen  zu  können?).

Die  Regierung  pflegte  sich  bei  der  Beratung  im  Plenum
jeder  Mitwirkung  bei  der  Diskussion  zu  enthalten.  Der  Standpunkt
  der  Entscheidung  der  Kommission  wurde  von  einem
Berichterstatter  vertreten.  Jedoch  konnten  auch  andere  Mitglieder
  der  Kommission  als  Vertreter  der  Minderheit  in  die
Diskussion  eingreifen.

1)  S.  1308.

2)  S.  Sitzung  vom  4.  5.  1895.  S.  2080  C.