Volltext : Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten. 

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Verfassungsstreitigkeiten  im  engeren  Sinne  sind  endlich
auch  Streitigkeiten  über  die  Rechtsbeständigkeit  einer  Verfassung.1?)
  Auch  sind  hierher  zu  rechnen  Streitigkeiten  über
die  Aufhebung  der  Verfassung  oder  einer  Verfassungsbestimmung,
  aber  nur,  soweit  es  sich  um  Rechtsstreitigkeiten
  2°)  dieser  Art  handelte  Es  mag  hier  bemerkt  werden,
dass,  wenn  die  Aufhebung  der  Verfassung  in  gültiger  Weise
erfolgt,  der  Bundesrat  auf  Grund  der  Bestimmung  des
Artikel  76  Abs.  2  der  Reichsverfassung  zur  Ausübung  eines
Zwanges  auf  Wiedereinführung  einer  Verfassung  nicht  befugt
is.  Die  Frage,  ob  in  diesem  Falle  ein  Einschreiten  des
Bundesrates  auf  Grund  des  Artikel  19  zulässig  ist,  fällt  nicht
in  den  Rahmen  dieser  Arbeit.?!)

Demgegenüber  liegt  der  Fall  eines  Verfassungsbruches
vor  bei  einer  tatsächlichen  Ausserkraftsetzung  der  Verfassung
oder  einer  Verfassungsbestimmung,??)  also  bei  der  Anwendung
verfassungswidriger  Normen  oder  bei  der  Ausserachtlassung
bzw.  Nichtbefolgung  verfassungsmässiger  Vorschriften.

Schliesslich  bleibt  hervorzuheben,  dass  Gegenstand  eines
Verfassungsstreites  niemals  Ansprüche  aus  dem  Privat-  oder
Strafrecht  sein  können.  So  liegt,  falls  bei  einer  Verfassungsverletzung
  das  Verschulden  einer  Person,  insbesondere  eines
Beamten,  zu  Beschwerden  Anlass  gibt,  der  Fall  einer  Verfassungsstreitigkeit
  nicht  vor.  Vielmehr  ist  bei  Anklagen
gegen  einen  Beamten,  insbesondere  den  Minister,  wegen
Verletzung  der  Verfassung  ein  von  dem  im  Artikel  76  Abs.  2
vorgeschriebenen  grundsätzlich  verschiedenes  Verfahren  zu
beobachten.  Verschiedene  Bundesstaaten  haben  für  die  sogenannten
  Ministeranklagen  einen  besonderen  Gerichtsstand

 

19)  Vgl.  v.  Martitz,  Betrachtungen  $.  30.

20)  Nicht  politische  Streitigkeiten,  „da  es  ein  Recht  auf  Aenderung
der  Verfassung  nicht  gibt“.  Vgl.  v.Seydel  im  Jahrbuch  für  Gesetzgebung
usw.  N.F.  III  S.  290,  3).

2!)  Man  wird  die  Frage  zu  bejahen  haben,  da  die  Reichsverfassung
das  Bestehen  einer  Verfassung  in  jedem  Bundesstaate  voraussetzt  und  die
Aufhebung  derselben  als  Verletzung  einer  verfassungsmässigen  Pflicht  anzusehen
  ist.

22)  Vgl.  Haenel,  Staatsrecht  S.  567.