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5) Bestimmung uber die Mitunterschrift der Ehefrauen.
Art. 13.
Jede einfache Unterschrift einer in der Errungenschafts-Gesellschaft lebenden Ehefrau
in dem auf ihren Ehemann lautenden Schuldscheine begründet die rechtliche Vermuthung,
es habe dieselbe sich als Mitschuldnerin unterzeichnet.
6) Aufhebung des Anastasischen Gesetzes.
Art. 14.
Die Bestimmung der Geseße, wonach ein Cessionar von dem Schuldner nicht ein
Mehreres, als den von ihm an den Cedenten entrichteten Kauf-Preis nebst Zinsen
fordern kann, ist im Allgemeinen aufgehoben.
7) Sicherung der Erwerber dinglicher Rechte.
Art. 15.
Wer auf den Grund des Guͤterbuchs und des Unterpfandsbuches, oder der nach
Art. 58, 59 des Pfand-Gesetzes in den dort bestimmten Faͤllen das Guͤterbuch vertretenden
Urkunden, in gutem Glauben und unter beschwerendem Titel, Eigenthum oder andere
dingliche Rechte uͤbertragende, durch die zustaͤndige Stelle bestaͤtigte Vertraͤge abgeschlossen
hat, ist nach Vollziehung der Letzteren gegen unbekannte Anspruͤche Dritter
auf gleiche Weise, wie der Hypothekar-Glaͤubiger, gesichert.
Die Rechts-Nachfolger des Ersteren treten in eben dieselben Verhaͤltnisse, wie die
Rechts-Nachfolger des Hypothekar-Glaͤubigers.
8) Vom Eigenthums-Uebergange bei erkauften beweglichen Dingen.
! Art. 16.
Wird eine bewegliche Sache verkauft, so geht durch deren Uebergabe an den
Käufer das Eigenthum auf diesen über, auch wenn die baare Bezahlung des Kaufschillings
bedungen worden, und solche nicht erfolgt ist.
Ein Eigenthums= oder Pfandrechts-Vorbehalt auf der verkauften und übergebenen
beweglichen Sache ist auch in diesem Falle unzulässig (vergl. Pf.Ges. Art. 259).
Der gemeinrechtliche Grundsah, daß, wenn nicht der Kaufschilling angeborgt worden,
das Eigenthum nur durch dessen Bezahlung auf den Käufer übergehe, ist in Beziehung
auf bewegliche Dinge hiermit aufgehoben.
