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Verdacht angewendeten Zwangs sich zeigt, die Verschreibung 2c. nicht vor sich gehen
zu lassen.
Doch ist diese Belehrung und Verwarnung nicht als wesentliche, die Gültigkeit
des Rechts-Geschäfts bedingende Form zu betrachten, auch der Eintrag derselben in
das Protokoll nicht erforderlich.
Art. 11.
Nähere Anwendung dieser Grundsätze.
Vorstehenden Bestimmungen gemäß hat jede von dem Gerichte oder der Unterpfands-Behdrde
(Art. 5) ausgestellte Urkunde darüber, daß eine Frauens-Person eine
Verbindlichkeit für ihren Chemann oder für einen Dritten, lehteren Falles nach Umständen
mit Zustimmung des Ehemanns (Art. 4. 6) vor jenen Stellen oder einer
erdnungsmäßigen Deputation derselben übernommen, für den Gläubiger vollkommene
Beweikraft.
Ist überdieß eine solche Urkunde von der Frau selbst unterzeichnet, so findet gegen
den redlichen Inhaber derselben auch nicht ein Gegen-Beweis darüber Statt, daß
die Frau nicht vor Gericht oder vor dem Gemeinde-Rath erschienen, oder daß keine
Deputation dieser Stellen an sie abgeordnet worden, oder daß namentlich die Ehefrau
bei Social-Schulden im Widerspruche mit der in der Urkunde ausgedrückten Verschreibung,
doch nicht für die ganze Schuld sich verbindlich gemacht, oder daß die
Frau eine fremde Verbindlichkeit nicht freiwillig übernommen habe; vorbehältlich jedoch
der Entschädigungs-Ansprüche der Frau gegen die Behörde, welcher die Unrichtigkeit
der Urkunde zur Last füällt.
Art. 12.
Dieser Grundsatz findet insbesondere auf Umerpfands-Bestellungen seine vollkonmene
Anwendung, wenn auch davon, daß die Frau vor der Unterpfands-Behbrde, oder.
einer Deputation derselben, über die Uebernahme der fremden Verbindlichkeit sich erklärt,
oder daß sic, namentlich bei Social-Schulden, die Verbindlichkeit des Ehemanns
mit übernommen habe, weder im Unterpfandsbuche, noch im Unterpfands-Protokoll,
elwas bemeröt worden seyn sollte.
