Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40)

578  XIIV.

gezogen  wird,  für  dessen  Mitwirkung  bei  einem  Wert  bis  zu  1000  eine  Gebühr  von  einer
halben  Mark,  bei  einem  höheren  Werte  eine  Gebühr  von  1  ¾  erhoben.

116.

Gebühren-  1.  Für  die  gleichzeitige  Schätzung  mehrerer  Grundstücke  desselben  Eigentümers  findet  nur
kurshmn  beiein  einmaliger  Ansatz  der  Gebühren  aus  dem  zusammenzurechnenden  Werte  der  Grundstücke
gSner  statt.  Im  Sinne  dieser  Bestimmung  gelten  Grundstücke,  welche  Eheleuten  oder  Miteigentümern

mehrerer  gehören,  als  Grundstücke  eines  Eigentümers.  Ebenso  gelten  vor  der  Auseinandersetzung  in
unstict  Ansehung  des  Nachlasses  eines  Ehegatten  Grundstücke,  die  dem  überlebenden  Ehegatten  und

Eigentümerse,  solche,  welche  zum  Nachlaß  des  verstorbenen  gehören,  als  Grundstücke  eines  Eigentümers.

2.  Im  Falle  des  Absatzes  1  erhöht  sich  die  Gebühr  für  die  Mitwirkung  des  Natschreibers
nach  §  115  Absatz  2  von  einem  Gesamtwerte  von  mehr  als  3000  ab  um  10  F  für  jedes
geschätzte  Grundstück,  jedoch  nur  bis  zu  einem  Höchstbetrag  von  5  4.

3.  In  den  Sätzen  des  §  115  ist  die  Vergütung  für  einen  Augenschein  und  für  die  mit
der  Schätzung  verbundenen  Nebenverrichtungen,  insbesondere  die  Niederschrift  der  Schätzung,

inbegriffen.
117.
Zuzug  1.  Müssen  zu  der  durch  den  Gemeinderat  (Stadtrat,  stadträtliche  Kommission)  vorzubetendrer

  zunehmenden  Schätzung  besondere  Sachverständige  zugezogen  werden,  so  sind  in  Ermangelung
säwiger  zur  einer  Vereinbarung  deren  Gebühren  nach  Verhältnis  ihrer  persönlichen  Stellung,  des  Zeit—
gemeinde=  aufwandes  und  der  Schwierigkeit  der  Arbeit  festzusetzen,  jedoch  soll  die  Gebühr  eines  Sach-—in--p
  verständigen  20  für  den  Tag  nicht  übersteigen.
«  2.  Neben  diesen  Sachverständigengebühren  werden  für  die  Tätigkeit  des  Gemeinderats
(Stadtrats)  oder  der  Schätzungskommission  die  Gebühren  nach  §  115  nur  zur  Hälfte  erhoben.
Eine  Erhöhung  der  Gebühr  für  die  Mitwirkung  des  Ratschreibers  nach  §  115  Absatz  2  und
§  116  Absatz  2  tritt  nicht  ein.
3.  Für  eine  nötig  gewordene  Reise  ist  dem  Sachverständigen  eine  angemessene  Vergütung
der  entstandenen  Auslagen  zu  gewähren.

8  118.

Grundstücks=  1.  Für  Grundstücksschätzungen  durch  einen  ständigen  öffentlichen  Schätzer  nach  §  48
scatuno  uuch  Absah  2  des  Rechtspolizeigesetzes  wird  die  Hälfte  der  durch  §  115  bestimmten  Gebühren,
liche  Schäher  jedoch  mindestens  der  Betrag  von  2  46  und  nicht  mehr  als  20  K&  erhoben.
2.  Muß  an  Stelle  des  ständigen  Schätzers  ein  anderer  Sachverständiger  zugezogen  werden,
so  richtet  dessen  Belohnung  sich  nach  §  117.

»  8  119.
Unlerschriflsbeglaubigun-
  1.  Für  die  öffentliche  Beglanbigung  von  Unterschriften  durch  den  Bürgermeister  oder

aden  hurchen  einen  anderen  zuständigen  Gemeindebeamten  werden  in  Gemeinden,  in  welchen  ein  Notariat

und  Gemeinde  den  Sitz  hat,  die  für  die  Beglaubigung  durch  den  Notar  bestimmten  Gebühren  erhoben.

beamte.