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sich  bei  der  Festsetzung  der  Sozietäts-Direktion  nicht  beruhigen  will,  nur  die
Wahl  zwischen  dem  Wege  des  Rekurses  und  der  Berufung  auf  eine  schiedsrichterliche
  Emschcidung  zu.  Ist  aber  diese  Wahl  einmal  getroffen,  und  auf  dem
gewählten  Wege  bereits  eine  Enescheidung  erfolge,  so  kann  hernach  davon  nicht
mieder  abgegangen  werden.

I114.  Der  Rekurs  geht  nach  5.  111.  zundchst  an  den  Ober-Prästdenten
  und  dann  an  den  Minister  des  Innern  und  der  Polizei,  dessen  Emscheidung
  auf  diesem  Wege  die  endliche  und  rechtskrdftige  ist.  Wer  aber  die  schiedsrichterliche
  Entscheidung  in  Anspruch  nehmen  will,  muß  die  Berufung  darauf
binnen  einer  Praklusiofrist  von  sechs  Wochen  nach  dem  Empfange  der  Festsetzung
der  Sozietäts-Direktion  bei  der  letzteren  anbringen.

é  115.  Die  schiedsrichterliche  Behörde  selbst  soll  aus  drei  Schiederichtern
  bestehen,  wovon  einer  als  Obmann  fungirt.  Den  ersten  Schiedörichter  erneunt
  der  mit  der  Sozictkt  in  Streit  befangene  Interessent  und  den  zweiten
der  Magistrat,  beide  aus  der  Zahl  der  mit  Grundstücken  angesessenen  städtischen
Einwohner,  dergestalt  jedoch,  daß  dieselben  bei  der  Städdte-Feuersozietät  assoziirt,
außer  cinem  nach  den  Gesetzen  die  Zeugnißglaubwürdigkeit  bceinträchtigenden
Verwandtschaftsverhältniß,  sowohl  unrer  einander,  als  mit  dem  Provokanten,
großldhrig  und  untadelhaften  Ruses  seyn  müssen.  Den  drikten  Schiedsrichter
und  zwar  denjenigen,  welcher  als  Obmann  eintritt,  hat  die  Feuersozietäts-Direktion,
  und  zwar  lediglich  aus  der  Zahl  der  im  Regierungsbezirke  mit  Richtereigenschaft
  angestellten  Justizbeamten  zu  ernennen  und  diesem  liegt  die  Protokollirung
  und  Leitung  der  Verhandlung  ob.

1  116.  Diese  Verhandluug  muß  bei  Vermeidung  der  Nichtigkeit  ergeben,
  daß  beide  Theile  mit  ihren  Grunden  gehört  worden,  und  daß  die  Urkunden
und  Schriften,  welche  zur  Sache  gehören,  vorgelegen  haben.  Der  Magistrat
vertritt  hiebei  die  Sozierck.

é.  117.  Den  Spruch  füällen  die  beiden  ersten  Schiedsrichter;  der  dritte
tritt  nur  dann,  wenn  sene  sich  nicht  über  eine  und  dieselbe  Meinung  vereinigen
kemmen,  als  Obmann  hinzu,  um  durch  seine  Stimme  den  Ausschlag  zu  geben.

é.  118.  Gegen  einen  solchen  schiedsrichterlichen  Ausspruch  findet  nur  die
Nichtigkeitsklage,  wo  solche  durch  den  §.  116.  oder  durch  die  allgemeinen  Gesetze
  zu  begründen  ist,  und  zwar  alsdann  vor  dem  ordentlichen  Richter  Scatt,
welcher  dabci  eventuell  zugleich,  mit  Vorbehalt  der  ordentlichen  Rechtsmirtel,  in
der  Sache  selbst  in  erster  Instanz  zu  entscheiden  hat.  Die  Nichtigkeiksklage
muß  aber  binnen  einer  Prcklusivfrist  von  zehn  Tagen  nach  Eröffnung  des  schiedsrichterlichen
  Spruchs  anhängig  gemacht  werden.

é.  119.  Außer  dem  Fall  der  Nichtigkeit  findet  gegen  den  schiederichterlichen
  Ausspruch  weder  Rekurs,  noch  Appellation,  noch  sonst  ein  Rechtsmittel
*-  sondern  es  geht  solcher  nach  zehn  Tagen  in  die  unwiderrufliche  Rechtsaft

  uͤber.
(To.  1900.)  .  120.