Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Die  Steuerkontrole  beschränkt  sich  alsdann  allein  darauf,  die  Geräthe  nur
während  der  Betriebszeit  außer  Verschluß  zu  lassen  und  dahin  zu  sehen,  daß  keine
höher  besteuerten  Materialgattungen  zur  Verwendung  auf  Branntwein  kommen.

Die  oben  vorgeschriebene  Materialkontrolle  für  so  *  Brennereien,
und  sie  sind  nicht  gehalten,  besondere  Betriebspläne  abzugeben,  oder  ihre  Materialbestände
  nachzuweisen.  Eine  solche  Steuerfiration  hängt  übrigens  von  dem  freien
Uebereinkommen  der  Verwaltung  mit  dem  Steuerpflichtigen  ab,  und  es  sind  zu
dem  Ende  die  Bedingungen  in  der  Fi  zntionshewiligung  bestimmt  auszudrücken.

Die  Steuerbehörde  kann  zu  jeder  Fet  die  Flmions  ewilligung  zurücknehmen,
wenn  die  Geräthe  verändert  und  die  festgesetzten  Bedingungen  nicht  erfüllt  werden.

K.  42.

6.  Gleichzeiti-  Brennereien,  welche  außer  den  F.  4.  genannten  Stoffen  auch  Getreide,
er  Betrieb  der  Kartoffeln  u.  s.  w.  auf  Branntwein  verarbeiten,  sind  in  dieser  Hinsicht  ganz  nach
Brennerei  aus  den  für  die  Branntweinbereitung  aus  solchen  Materialien  bestehenden  Vorschriften
Getreide  oder  zu  behandeln.

Kartoffeln.
IV.  Rechte  und  Pflichten  der  Steuerbeamten  bei  Ausübung
des  Dienstes.
S.  43.
1.  Revisions-  Das  Gebäude,  in  welchem  eine  Brennerei  betrieben  wird,  wohin  auch  die
befugniß  der  Räume,  in  welchen  die  Gefäße  zum  Einmaischen,  Abkühlen,  Kochen  und  Dämpfen

Steuerbeamten,  des  Materials  aufgestellt  sind,  sowie  die  Gefäße,  in  welchen  nicht  mehlige  Stoffe,
4.  FSeudh  der  und  die  Räume,  in  denen  außer  Gebrauch  gesette  Theile  des  Destillirgeräths
rer  aaubbewahrt  werden,  gehören,  kann,  sobald  die  Brennerei  zum  Betriebe  angemeldet
«  ist,  zu  jeder  Zeit,  sonst  aber  nur  von  Morgens  6  bis  Abends  9  Uhr  von  den
Steuerbeamten  Behufs  der  Revision  besucht,  und  muß  ihnen  zu  dem  Behufe

sogleich  geöffnet  werden.
o  lange  in  der  Brennerei  gearbeitet  wird,  muß  der  Zugang  derselben

stets  unwerschlassen  sein.

K.  44.

In  derselben  erstreckt  sich  die  Revisionsbefugniß  der  Beamten  darauf,
nachzusehen,  daß

bezeichnet  worden,  auch  keine  unangemeldeten  Geräthe  vorhanden  sind,
und  außer  Gebrauch  gesetzte  Geräthe  sich  noch  in  diesem
finden;

b)  der  abgegebene  Betriebsplan  in  allen  Theilen  pünktlich  befolgt  werde,
auch,  insofern  aus  nicht  mehligen  Stoffen  gebrannt  wird,  keine  unangemeldete
  Gefäße  mit  dergleichen  Stoffen  vorhanden  find.

§S.  45.

a)  Überhaupt  die  Brennereigeräthe  unverändert  so  wie  sie  u  und

ustande  be-