Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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ordnung,  betreffend  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen,  vom  5.  September  1906  (Regierungsblatt
  1906  S.  301  ff.)  die  nachstehenden  Bestimmungen:

Für  die  Zuteilung  des  Kennzeichens  wird  auf  die  Gültigkeitsdauer  der  für
das  Kraftfahrzeug  gelösten  Erlaubniskarte  eine  einmalige  Gebühr  erhoben.  Die
Gebühr  beträgt  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  Tätigkeit  der  Amtsstelle  innerhalb
oder  außerhalb  der  Geschäftszeit  in  Anspruch  genommen  wird,

1.  für  Kraftrddd.  23
2.  für  Kraftwagen
a)  sofern  die  Erlaubniskarte  für  einen  eintägigen  Aufenthalt
im  Inlande  berechtiiittt2  „
b)  in  sonstigen  Fällen  5  „

Tritt  an  die  Stelle  einer  Erlaubniskarte  unter  Anrechuung  bes  für  diese  entrichteten
  Abgabebetrags  eine  Karte  von  längerer  Gültigkeitsdauer,  so  ist  auf  die  Gebühr
  für  die  Zuteilung  des  Keunzeichens  derjenige  Betrag  anzurechnen,  welcher  bereits
  auf  Grund  der  früheren  Karten  für  das  Keunzeichen  gezahlt  worden  ist.

Die  Entrichtung  der  Gebühr  und  deren  Höhe  ist  auf  der  Erlaubniskarte  zu
vermerken.  Der  Vermerk  ist  bei  der  Umschreibung  der  Erlaubniskarte  und  bei  der
Verlängerung  der  Aufenthaltsdauer  —  im  letzteren  Falle  unter  Angabe  des  nacherhobenen
  Betrags  —  auf  die  neue  Karte  zu  übertragen.

Weimar,  den  10.  Dezember  1908.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  des  Innern.
Paulssen.

I122])  Das  57.  und  58.  Stück  des  Reichs-Gesethblattes  enthalten  unter:

Nr.  3540.  Bekanntmachung,  betr.  einen  Notenwechsel  zwischen  dem  Auswärtigen
Amte  und  der  Botschaft  der  Französischen  Republik  in  Berlin  vom
13./14.  November  1908  über  den  Beitritt  der  Deutschen  Schutzgebiete
und  der  Französischen  Kolonien  zu  der  deutsch-französischen  Ubereinkunft,
betr.  den  Schutz  an  Werken  der  Literatur  und  Kunst  und  an  Photographien,
  vom  8.  April  1907  (Reichs-Gesetzblatt  S.  419  ff.).  Vom
20.  November  1908.