222  S  25.  Das  Subjekt  der  kaiserlichen  Rechte.

Damit  ist  dann  aber  von  selbst  die  Folge  gegeben,  daß  hinsichtlich
  der  Fälle,  in  welchen  eine  Regentschaft  eingerichtet  werden  muß,
über  das  Recht  zur  Uebernahme  der  Regentschaft,  über  die  gesetzliche
Fürsorge  für  den  Fall,  daß  kein  volljähriger  Agnat  vorhanden  ist,  über
das  eventuell  eintretende  Wahlrecht  des  Landtages,  über  die  interimistische
  Führung  der  Regierung  durch  das  Staatsministerium  und  über
den  Antritt  der  Regentschaft,  einzig  und  allein  die  Bestimmungen  der
preußischen  Verfassung  (Art.  56—58)  zur  Anwendung  kommen  können.
Die  Einrichtung  einer  Regentschaft  in  Preußen  ist  für  das  Reich  ganz
ebenso  wie  ein  Thronwechsel  in  Preußen,  der  durch  Todesfall  herbeigeführt
  wird,  ein  tatsächliches  Ereignis,  dessen  Folgen  es  hinnehmen
  muß!).

Auch  in  einer  anderen  Richtung  hat  eine  Bestimmung  der  preu-Bischen
  Verfassungsurkunde  zu  Bedenken  hinsichtlich  des  Erwerbes
der  kaiserlichen  Rechte  Veranlassung  gegeben.  Im  Art.  54  der  preu-Bischen
  Verfassungsurkunde  wird  nämlich  dem  Könige  von  Preußen
die  Ableistung  eines  Verfassungseides  zur  Pflicht  gemacht.  Hieraus
folgert  nun  v.  Rönne.aa.  0.1,  826,  S.  225,  »daß,  so  wie  der  Nachfolger
  in  der  preußischen  Krone,  wenn  er  es  unterlassen  oder  sich
ausdrücklich  weigern  sollte,  der  Verpflichtung  des  Abs.  2  des  Art.  54
nachzukommen,  rechtlich  nicht  befugt  ist,  die  durch  die
preußische  Verfassungsurkunde  mit  der  preußischen  Krone  verbundenen
  Regierungsrechte  auszuüben,  derselbe  auch  rechtlich  nicht  die
Befugnis  hat,  die  durch  die  Verfassung  des  Deutschen  Reiches  nur
dem  jedesmaligen  Inhaber  der  preußischen  Krone  übertragenen  Regierungsrechte
  auszuüben.«  Uebereinstimmend  hiermit  ist  v.  Mohl,
Reichsstaatsrecht  S.  284.  Diese  Folgerung  für  das  Reichsrecht  wäre
richtig,  wenn  der  von  v.  Rönne  angenommene  Satz  des  preußischen
Staatsrechtes  begründet  wäre.  In  seinem  Staatsrecht  der  preußischen
Monarchie  I,  $  185  führt  er  aus,  daß  die  Ableistung  des  Eides  eine
»Bedingung«  der  Ausübung  der  verfassungsmäßigen  Rechte  des  Königs
sei  und  daß  im  Falle  der  Verweigerung  des  Verfassungseides  die  Regierung
  des  Königs  vorläufig  eine  rein  tatsächliche,  nicht  aber  eine
rechtliche  und  verfassungsmäßige  sei?).  Diese  Auffassung  wäre  nur
dann  gerechtfertigt,  wenn  die  preußische  Verfassungsurkunde  sie  ausdrücklich
  bestätigen  würde‘);  da  dieselbe  aber  über  die  Folgen  der
Verweigerung  oder  Verzögerung  der  Eidesleistung  gar  nichts  bestimmt,
so  muß  die  von  v.  Rönne  aufgestellte  Theorie,  weil  sie  mit  den
Grundsätzen  des  monarchischen  Staatsrechts  im  Widerspruch  steht,

1)  Diese  Grundsätze  haben  leider  bereits  praktische  Anwendung  gefunden.  Vgl.
den  Erlaß  vom  4.  Juni  1878  (Reichsgesetzbl.  S.  101)  über  die  Einsetzung,  und  den
Erlaß  vom  5.  Dezember  1878  (Reichsgesetzbl.  S.  363)  über  die  Beendigung  einer  Regierungsstellvertretung.


2)  Die  Theorie  beruht  auf  den  Ausführungen  v.  Mohls  in  dessen  Württemb.
Staatsr.  I,  S.  172  ff.  3)  Wie  z.  B.  die  belgische  Verf.  Art.  79,  Abs.  3.