Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1855. (32)

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Zu  Ari.  1  bis  4.
8.  1.

In  jeder  Gemel#uve  ist  von  dem  Ortsvorsteher  über  die  Schulpklagen  ein  fortlaufendes
Protokoll  in  tabellarischer  Form  nach  dem  Formular  I.  zu  führen,  in  welches  die  einzelnen
Klagen  je  nach  der  Zeit  der  Anmeldung  einzutragen  find;  bei  einem  neuen  Eintrag  ist
für  den  unmittelbar  voranstehenden  je  so  viel  Raum  frei  zu  lassen,  als  nach  den  Verhältnissen
  des  einzelnen  Falls  für  die  Einträge  in  der  dritten  Columne  muthmaßlich  erforderlich
  senn  wird.

Das  Schuloklagprotokoll  ist  mit  einem  alphabetischen  Register  zu  versehen,  in  welches
die  Namen  der  Kläger  und  der  Beklagten  mit  Angabe  der  Numern  einzutragen  find.

8.  2.

Der  Beklagte  ist  in  der  Regel  zunächst  mündlich  über  die  Schuloklage  zu  vernehmen.

Wiro  biebei  die  Schuld  anerkannt,  so  ist  dem  Beklagten  sofort  der  Tag  zu  eröffnen,
bis  zu  welchem  er  bei  Vermeidung  der  Erecution  über  vie  Befriedigung  des  Klägers  sich
auszuweisen  habe,  und  sowohl  das  Anerkenntniß  als  die  Eröffnung  von  ihm  im  Protokoll
unterschriftlich  beurkunden  zu  lassen.

Würde  der  Beklagte  es  ablehnen,  sich  über  die  Schulvklage  gleichbald  zu  erklären,  so
ist  demselben  sofort  ein  dem  Inhalt  des  Formulars  II.  entsprechender  bedingter  Zahlungsbefehl
  zu  ertheilen,  und  die  Eröffnung  entweder  im  Schuldklagprotokoll,  oder  auf  einem
zu  den  Akten  zu  nehmenden  Duplikat  des  behändigten  Zahlungsbefehls  von  ihm  beurkunden
  zu  lassen.

8.  3.

Wofern  eine  Erhebung  von  Einwendungen  nicht  in  Aussicht  zu  nebmen,  auch  bei  dem
Beklagten  nach  seiner  Persönlichkeit  das  genügende  Versländniß  einer  schriftlichen  Eröffnung
vorauszusetzen  ist,  kann  auf  eine  angebrachte  Schuloflage  ohne  vorgängiges  Gehör  des
Beklagten  sofort  nach  Maaßgabe  des  Formulars  II.  ein  Zahlungsbefehl  erlassen,  und  dem
Beklagten  in  doppelter  Ausfertigung  behändigt  werden,  deren  eine  derselbe  mit  seiner  unterschristlichen
  Bestätigung  des  Empfangs  versehen,  der  Ortsbehörde  zurückzugeben  hat.

Im  Uebrigen  wird  auf  die  am  Schlusse  des  Formulars  beigefügte  Bemerkung  verwiesen.