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Zu Ari. 1 bis 4.
8. 1.
In jeder Gemel#uve ist von dem Ortsvorsteher über die Schulpklagen ein fortlaufendes
Protokoll in tabellarischer Form nach dem Formular I. zu führen, in welches die einzelnen
Klagen je nach der Zeit der Anmeldung einzutragen find; bei einem neuen Eintrag ist
für den unmittelbar voranstehenden je so viel Raum frei zu lassen, als nach den Verhältnissen
des einzelnen Falls für die Einträge in der dritten Columne muthmaßlich erforderlich
senn wird.
Das Schuloklagprotokoll ist mit einem alphabetischen Register zu versehen, in welches
die Namen der Kläger und der Beklagten mit Angabe der Numern einzutragen find.
8. 2.
Der Beklagte ist in der Regel zunächst mündlich über die Schuloklage zu vernehmen.
Wiro biebei die Schuld anerkannt, so ist dem Beklagten sofort der Tag zu eröffnen,
bis zu welchem er bei Vermeidung der Erecution über vie Befriedigung des Klägers sich
auszuweisen habe, und sowohl das Anerkenntniß als die Eröffnung von ihm im Protokoll
unterschriftlich beurkunden zu lassen.
Würde der Beklagte es ablehnen, sich über die Schulvklage gleichbald zu erklären, so
ist demselben sofort ein dem Inhalt des Formulars II. entsprechender bedingter Zahlungsbefehl
zu ertheilen, und die Eröffnung entweder im Schuldklagprotokoll, oder auf einem
zu den Akten zu nehmenden Duplikat des behändigten Zahlungsbefehls von ihm beurkunden
zu lassen.
8. 3.
Wofern eine Erhebung von Einwendungen nicht in Aussicht zu nebmen, auch bei dem
Beklagten nach seiner Persönlichkeit das genügende Versländniß einer schriftlichen Eröffnung
vorauszusetzen ist, kann auf eine angebrachte Schuloflage ohne vorgängiges Gehör des
Beklagten sofort nach Maaßgabe des Formulars II. ein Zahlungsbefehl erlassen, und dem
Beklagten in doppelter Ausfertigung behändigt werden, deren eine derselbe mit seiner unterschristlichen
Bestätigung des Empfangs versehen, der Ortsbehörde zurückzugeben hat.
Im Uebrigen wird auf die am Schlusse des Formulars beigefügte Bemerkung verwiesen.