266  Nr.  134.  Verordnung,  betr.  die  Rechtsverhältn.  d.  Landesbeamten  i.  d.  Schutzgedieten.
II.  Versorgung.

III.  Wehrpflicht.

8.  18.  Durch  Kaiserliche  Verordnung  wird  bestimmt,  in  welchen  Schutzgebieten
  und  unter  welchen  Voraussetzungen  wehrpflichtige  Reichsangehörige,  die
daselbst  ihren  Wohnsitz  haben,  ihrer  aktiven  Dienstpflicht  bei  den  Schutztruppen  Genüge
  leisten  dürfen.#)

8.  19.  Die  in  den  Schutzgebieten  sich  dauernd  aufhaltenden  Personen  des
Beurlaubtenstandes  des  Heeres  und  der  Kaiserlichen  Marine  können  durch  Kaiserliche
Verordnung  in  Fällen  von  Gefahr  zu  nothwendigen  Verstärkungen  der  Schutztruppe
herangezogen  werden.  In  dringenden  Fällen  können  solche  Verstärkungen  vorläufig
durch  den  obersten  Beamten  des  Schutzgebiets  angeordnet  werden.  Jede  Einberufung
  dieser  Art  ist  einer  Dienstleistung  im  Heere  oder  in  der  Kaiserlichen  Marine
gleich  zu  achten.

8.  20.  Auf  Geistliche  sowie  auf  Missionare  der  in  den  Schutzgebieten  thätigen
Missionsgesellschaften  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  (88.  18  und  19)  keine
Anwendung

8.  21.

88.  5—17.

 

 

IV.  Uebergangs=  und  Schlußbestimmungen.

868.  22—24.

8.  25.  Die  Kaiserliche  Schutztruppe  für  Südwestafrika  besteht  auch  aus  Gemeinen
  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine.  Als  pensionsfähiges  Diensteinkommen
  eim  Sinne  des  §.  7  dieses  Gesetzes  gilt:  —  —  —  —  —  —  —  —

8.  26.

8.  27.  Die  näheren  Vorschriften  über  die  Organisation  der  Schutztruppen
werden  vom  Reichskanzler  erlassen.?)

 

Nr.  134.  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten
  in  den  Schutzgebieten.  vom  0.  August  1806.

(REG#Bl.  Nr.  28,  S.  691;  ausgeg.  am  14.  Aug.  1896.)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  2c.
verordnen  im  Namen  des  Reichs  für  die  Schutzgebiete,  was  folgt:

Art.  1.  Das  Gesetz,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom  31.  Mä
1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  61)2)  nebst  dem  dasselbe  abändernden  Gesetze  vom  21.  April  188
(Reichs-Gesetzbl.  S.  80),)  sowie  das  Gesetz,  betreffend  die  Fürsorge  für  die  Wittwen  und  Waisen
der  Reichsbeamten  der  Civilverwaltung,  vom  20.  April  1881  (Reichs-Gesetzbl.  S.  85)  5)  nebst
dem  Abänderungsgesetze  vom  5.  März  1888  (Reichs-Gesetzbl.  S.  65)  )  und  das  Gesetz,  betreffend
die  Zurückbeförderung  der  Hinterbliebenen  im  Auslande  angestellter  Reichsbeamten  und  Personen
des  Soldatenstandes,  vom  1.  April  1888  (Reichs-Gesetzbl.  S.  131)  )  finden,  soweit  nicht  in
den  nachfolgenden  Artikeln  ein  Anderes  bestimmt  ist,  auf  die  Rechtsverhältnisse  der  Beamten,
welche  ihr  Diensteinkommen  aus  den  Fonds  eines  Schutzgebietes  beziehen,  mit  der  Maßgabe
entsprechende  Anwendung,  daß  wo  in  jenen  Gesetzen  von  dem  Reich,  dem  Reichsdienst,  den

 

1)  Sel  VO.  betr.  die  Erfüllung  der  Dienstpflicht  bei  der  Kaiserlichen  Schutztruppe  für
Südwestafrika,  v.  30.  März  1897  (unten  Nr.  137).
)  Organisatorische  esimmungen  (Schutztruppenordnung)  vom  25.  Juli  1898  (Deutsches
Kolonialblatt  1898,  Beilage  zu  Nr.  20).
„)  S.  oben  S.  124.  )  Oben  S.  241.  5)  S.  oben  S.  232.  6)  S.  oben  S.  254.
S.  oben  S.  255.