Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913. (97)

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8.  60.
Wenn  der  Anwalt  für  mehrere  Beschuldigte  oder  andere  bei  dem  Strafverfahren
betheiligte  Personen  in  Einem  Verfahren  zu  handeln  hat,  so  tritt  eine  entsprechende
Erhöhung  der  Gebühren  ein,  welche  jedoch  ein  Drittel  für  jeden  weiteren  Klienten  nicht

übersteigen  darf.
S.  61.

Tritt  ein  Wechsel  in  der  Person  des  Anwalts  ein,  so  hat  unter  den  im  §.  49
bezeichneten  Voraussetzungen  jeder  der  Anwälte  neben  der  Gebühr  für  die  durch  ihn  vorgenommenen
  Handlungen  die  volle  Uebernahmsgebühr  anzusprechen.

Wenn  jedoch  der  Wechsel  in  derselben  Instanz  durch  Verschulden  des  Auwalts
veranlaßt  wird,  so  kann  die  Uebernahmsgebühr  desselben  ganz  oder  theilweise  gestrichen

werden.
§.  62.

Bedient  sich  ein  Beschuldigter  oder  ein  andexer  beim  Strafverfahren  Betheiligter
gleichzeitig  des  Beistands  mehrerer  Anwälte,  so  haben  dieselben,  wofern  nicht  eine  abweichende
  Verabredung  getroffen  wird,  die  Uebernahmsgebühr  unter  sich  zu  theilen  und
im  Uebrigen  die  für  die  Leistung  eines  jeden  begründete  Gebühr  anzusprechen.

§.  63.

Wenn  der  Rechtsanwalt  mit  Besprechungen  oder  mündlichen  oder  schriftlichen
Raths=  oder  Auskunftsertheilungen  in  Strafsachen  in  Anspruch  genommen  wird,  ohne
für  seine  Bemühung  nach  den  vorausgegangenen  Bestimmungen  eine  Gebühr  berechnen
zu  können,  so  hat  er  nach  Maßgabe  der  verwendeten  Zeit  und  der  Art  der  Strafsache
Vergütung  anzusprechen.

Dieselbe  beträgt  für  eine  Stunde  oder  weniger

in  oberamtsgerichtlichen  Strafsachen  1  fl.  —  kr.
in  kreisgerichtlichen  Sachen  .  .  fl.  30  kr.
in  Schwurgerichtssachen  .  2fl.  —  kr.

Bei  längerer  Zeitdauer  erhöht  sich  die  Gebühr  um  die  Hälfte  dieser  Beträge  für
jede  angefangene  weitere  Stunde.

8.  64.
An  der  Befugniß  der  Anwälte,  über  ihre  Belohnung  mit  ihren  Klienten  eine  von
der  Taxe  abweichende  Uebereinkunft  zu  treffen,  wird  durch  gegenwärtige  Verordnung
Nichts  geändert.