192
und Wuͤrttemberg, ingleichen dem Kurfuͤrstenthum und dem Großherzogthum Hessen,
Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handelssystems errichteten Gesamtverein auf
der Grundlage der darüber unter dem 22. und 50. März d. J. abgeschlossenen Ver-
träge mit der Wirkung bei, daß diese, jedoch unter den aus der Natur der besondern
Verhältnisse folgenden Maßgaben, auch auf die Thüringen'schen Vereinslande An-
wendung finden, und daher die letzteren in ihrer Gesamtheit gegen Uebernahme glei-
cher Verbindlichkeiten auch gleicher Rechte, wie die übrigen Staaten des Gesamtver-
eins, theilhaftig werden.
Die Bestimmungen der gedachten Verträge werden mit den dabei für angemessen
befundenen Veränderungen und Zusäßen hier, wie nachsteht, ausgenommen.
Art. 2.
In dem Gesamtverein, welchem die Lande und Landestheile des Thüringen'schen
Vereins sich anschließen, sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche
schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete oder mit einem Theile desselben dem
Zoll= und Handelssysteme eines oder des andern der kontrahirenden Staaten beigetreten
sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen
Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben.
« Art. 3.
Dagegen bleiben von dem Gesamtvereine vorlaͤufig ausgeschlossen, diejenigen einzel-
nen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Auf-
nahme in den neuen Gesamtverein nicht eignen.
Es werden jedoch diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche ruͤcksichtlich des
erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwaͤrtig bestehen.
Weitere Beguͤnstigungen dieser Art koͤnnen nur im gemeinschaftlichen Einverstaͤndnisse
der Vereinsglieder bewilligt werden.
Art. 3.
In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Geseße über
Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, jedoch mit Modifkkationen,
welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthömlichkeit der
allgemeinen Gesetgebung eines jeden theilnehmenden Staates, oder aus lokalen In-
teressen sich als nothwendig ergeben. "