75
s) wenn ein Vereinsstaat durch das Gebiet eines andern aus dem Aus-
lande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen,
oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine ge-
hörige Länder versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein
Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses
nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige
Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Trans-
port und die erforderlichen Sherheits-Maßregeln zur Verhinderung
der Einschwärzung verabredet werden.
2) Räcksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Sohzpreizen in den fraglichen
herzoglich Braunschweigischen Landestheilen und in den angrenzenden
K. Preußischen Landen, und der daraus für lehtere hervorgehenden Gefahr
der Salzeinschwärzung werden die hiebei speciellBetheiligten beiden Regie-
rungen sich über Maßregeln vereinigen, welche diese Gefahr möglichst besei-
tigen, ohne den freien Verkehr mit andern Gegenständen zu belästigen.
Art. 6.
Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern behält es in sämt-
lichen zu dem Zoll-Vereine gehdrigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehen-
den Verbots= oder Beschränkungogesehen und Debits- Einrichtungen sein Bewenden.
Art. 7.
1) Die Verbrauchs-Abgaben, welche in dem Fuͤrstenthume Blankenburg und
den uͤbrigen im Art. 1 benannten Ko#mlichen Gebierstheilen für Rechnung
der herzoglichen Staats-Regierung erhoben werden, oder bünftig noch einge-
führt werden möchten, bleiben zwar, wie in sämtlichen Vereinsstaaten, der
einseitigen Bestimmung der Regierung, sowie dem privativen Genusse derselben
vorbehalten; jedoch werden dabei in Uebereinstimmung mit den zwischen
sämtlichen zum Zoll-Vereine gehdrigen Staaten eingegangenen Verabredun-
gen folgende Grundsäßte auch herzoglich Braunschweigischer Seits beobach-
tet werden:
a)Won allen ausländischen Gegenständen, für welche die tarifmaͤßige
Eingangs-Abgabe entrichtet ist, darf keine weitere Verbrauchs-, noch