Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

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s) wenn ein Vereinsstaat durch das Gebiet eines andern aus dem Aus- 
lande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, 
oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine ge- 
hörige Länder versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein 
Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses 
nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige 
Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Trans- 
port und die erforderlichen Sherheits-Maßregeln zur Verhinderung 
der Einschwärzung verabredet werden. 
2) Räcksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Sohzpreizen in den fraglichen 
herzoglich Braunschweigischen Landestheilen und in den angrenzenden 
K. Preußischen Landen, und der daraus für lehtere hervorgehenden Gefahr 
der Salzeinschwärzung werden die hiebei speciellBetheiligten beiden Regie- 
rungen sich über Maßregeln vereinigen, welche diese Gefahr möglichst besei- 
tigen, ohne den freien Verkehr mit andern Gegenständen zu belästigen. 
Art. 6. 
Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern behält es in sämt- 
lichen zu dem Zoll-Vereine gehdrigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehen- 
den Verbots= oder Beschränkungogesehen und Debits- Einrichtungen sein Bewenden. 
Art. 7. 
1) Die Verbrauchs-Abgaben, welche in dem Fuͤrstenthume Blankenburg und 
den uͤbrigen im Art. 1 benannten Ko#mlichen Gebierstheilen für Rechnung 
der herzoglichen Staats-Regierung erhoben werden, oder bünftig noch einge- 
führt werden möchten, bleiben zwar, wie in sämtlichen Vereinsstaaten, der 
einseitigen Bestimmung der Regierung, sowie dem privativen Genusse derselben 
vorbehalten; jedoch werden dabei in Uebereinstimmung mit den zwischen 
sämtlichen zum Zoll-Vereine gehdrigen Staaten eingegangenen Verabredun- 
gen folgende Grundsäßte auch herzoglich Braunschweigischer Seits beobach- 
tet werden: 
a)Won allen ausländischen Gegenständen, für welche die tarifmaͤßige 
Eingangs-Abgabe entrichtet ist, darf keine weitere Verbrauchs-, noch
	        
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