Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1843. (20)

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Art. 139. 
Die Verböre sollen nicht unzeitig abgebrochen, sondern, wo immer moͤglich, in demselben 
Termin so lange fortgesetzt werden, bis der Umstand, über welchen die Vernehmung eingeleitet 
worden, vollständig erschöpft ist. 
Art. 140. 
Der Untersuchungsrichter, welcher ein Bekenntniß durch Zusicherung der Straflostgkeit 
oder ungegründetes Versprechen gelinderer Strafe, vurch falsche Angaben oder andere betrög- 
liche Mittel zu erlangen sucht, ist von dem Ober-Gerichte zur Strafe zu zieben. 
Art. 141. 
Um den Verdächtigen zum Bekenntniß zu bewegen, darf in keinem Falle irgend eine Art 
von körperlichem Leiden, wie Schläge, Gefängniß, Verschärfung der Haft, Schmälerung der 
Kost, angewendet oder angedroht werden (vergl. Art. 454. des Straf-Gesetzbuches). 
Von der Strafe ungebührlichen VBenehmens und von Zwangsmitteln. 
Art. 142. 
Dagegen kann der Verächtige, welcher während des Verhörs sich eines ungebührlichen 
Betragens schuldig macht, wofern nicht der Art. 188. Abs. 1. zur Anwendung kommt, oder die 
Ungebühr in ein im Straf-Gesetzbuche genanntes Verbrechen übergeht, durch das Bezirks- 
Gericht mit Verweis, Geldbuße bis zu 20 fl. oder mit Gefängniß bis zu acht Tagen bestraft 
werden. 
Erfordert die Aufrechthaltung des amtlichen Ansehens ungesäumte Ahndung; so ist der 
Bezirks-Richter befugt, Gefängniß bis zu drei Tagen zu erkennen und sogleich zu vollziehen. 
Eine solche Straf-Verfügung (Abs. 2.) ist auch dann statthaft, wenn die Ungebühr in 
ein nach dem Straf-Gesetzbuche zu ahndendes Vergehen übergegangen ist, welchenfalls übrigens 
bei späterer Bestrafung des letzteren die vorläufig, eingetretene Ahndung berücksichtigt werden 
soll. 
Art. 145. 
Die gleichen Strafen finden Statt, wenn der Verdächtige hartnäckig die Antwort auf 
die ihm vorgelegten Fragen verweigert, sollte dieß auch nicht geradehin geschehen. 
Dahin gehört, wenn der Verdächtige ein natürliches Unvermögen erwiesenermaßen nur 
vorspiegelt, z. B. sich taub, stumm, wahnsinnig pellt, over wenn er, um den Antworten aus-
	        
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