Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1860. (37)

120 
um eine Spoliation oder Beschädigung handelt, welche ohne eine leicht wahrnehmbare Ver- 
letzung der Emballage oder des Verschlusses, sowie ohne Herbeiführung einer Gewichts- 
differenz verübt worden ist, und deren Entstehung nicht hat ermittelt werden können. In 
diesem Falle haben die betheiligten Verwaltungen zu dem Schadenersatze in einem nöthigen- 
falls durch Schievsrichterspruch (s. Nr. 8) festzustellenden Verhältnisse beizutragen. 
8) Können bei Reclamationsfällen die betheiligten Verwaltungen sich darüber nicht 
einigen, ob den ermittelten Umständen nach angenommen werden könne, daß die Beschä- 
digung oder der Abgang stattgefunden, während sich die Sendung in den Händen der Post 
befunden, dem Reclamanten also überhaupt ein Ersatz zu gewähren sei, oder darüber, ob 
und in welchem Maße die eine oder die andere Postverwaltung den Ersatz zu leisten bezie- 
hungsw. dazu beizutragen hat, so kann auf eine schiedsrichterliche Entscheidung provocirt werden. 
Diese hat sich zunächst, sofern auch dieser Punkt noch treitig, darauf zu beziehen, ob im 
concreten Falle dem Reclamanten überhaupt ein Ersatz zu gewähren sei, sodann aber auch 
darauf, welche von den betheiligten Verwaltungen und mit welchen Beträgen sie zu dem 
zu gewährenden Ersatz beizutragen haben. 
Das Schiedsgericht wird in einem solchen Falle, abweichend von den Bestimmungen 
des Artikels 78, in ver Weise gebildet, daß jede der betbeiligten Verwaltuugen eine an- 
dere Verwaltung bezeichnet, die sämmtlichen benannten Verwaltungen aber eine dritte Ver- 
waltung wählen, welche das Schiedsrichteramt zu versehen hat. Falls sich die benannten 
Verwaltungen über die zu wählende dritte Verwaltung nicht einigen können, so bat jede 
derselben eine Central-Postbehörde zu bezeichnen und zwischen diesen das Loos zu entscheiden. 
In Fällen jedoch, wo es sich um einen Ersatzbetrag bis 20 Thlr. einschließlich handelt 
und wo die Verwaltungen des Aufgabe= und Bestimmungsortes einverstanden find, daß eine 
gemeinschaftliche Ersatzleistung erfolgen soll, findet eine Berufung an ein Schiedsgericht nicht 
statt und ist die Entschädigung von sämmtlichen beim Transporte betheiligten Verwaltungen 
zu gleichen Theilen zu tragen. 
9)) Die vorstehenden Bestimmungen finden Anwendung auf alle zwischen zwei Vereins- 
poftbezirken gewechselten Fahrpostsendungen, ohne Unterschied ob der Verlust im Postbezirk 
der Aufgabe, oder im Bezirke einer anderen Postverwaltung stattgefunden hat, und ohne 
Rücksicht darauf, ob in den betreffenden Bezirken für die innerhalb derselben beförderten 
Sendungen abweichende Vorschriften bestehen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.