Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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nehmer und die Ministerialabtheilung für den Straßen= und Wasserbau je einen Sach- 
verständigen zu wählen. Die Sachverständigen können nur nach Maßgabe der Vorschrift 
des §. 371 der Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet 
der Vorstand des Königlichen Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. 
S. 24. 
Wenn die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird und die Königliche Re- 
gierung die Bahn gegen Erstattung des gemäß §. 23 zu ermittelnden Werths derselben 
zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das Königliche Ministerium der auswärtigen An- 
gelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahn mit den Transportmitteln 
nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird 
kein Gebot abgegeben oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so geht die Bahn mit 
Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigenthum des 
Unternehmers. 
S. 25. 
Der Unternehmer hat beim Bau und Betrieb der Bahn alle zum Schutz der staat- 
lichen Telegraphen= und Telephonleitungen erforderlichen Vorkehrungen nach Anordnung 
der Königlichen Post= und Telegraphenverwaltung zu treffen und für die etwaigen Kosten 
aufzukommen, welche dieser Verwaltung durch seine Anlage verursacht werden. 
8. 26. 
Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, auf Verlangen der Königlichen Postver- 
waltung mit jedem fahrplanmäßigen Zuge die Postsendungen in einem den Anforderungen 
der Königlichen Postverwaltung gemäß einzurichtenden Wagenraum gegen eine besonderer 
Vereinbarung vorbehaltene Vergütung zu befördern. 
F. 27. 
Der Unternehmer ist verpflichtet, hinsichtlich der Besetzung der Subaltern= und Unter- 
beamtenstellen mit Militäranwärtern, soweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht zu- 
rückgelegt haben, die für den Staatseisenbahndienst in dieser Beziehung und insbesondere 
bezüglich der Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vor- 
schriften zur Anwendung zu bringen.
	        
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