Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

289 
Steuerpflichtige, welche in Württemberg weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben, sind 
an dem Ort ihres letzten Wohnsitzes oder Aufenthalts in Württemberg einzuschätzen, 
und wenn in den Fällen des Art. 3 Abs. 3 die Voraussetzung eines letzten Wohnsitzes 
oder Aufenthalts in Württemberg nicht zutrifft, am Sitze des Vormundschafts- oder 
Nachlaßgerichts. 
Die Einschätzung auf Grund des Art. 3 Abs. 1 erfolgt an dem Orte, aus welchem 
das steuerbare Einkommen ganz oder zum größeren Teil bezogen wird. 
Die in Art. 2 bezeichneten Steuerpflichtigen werden an dem Orte, wo sie ihren Sitz 
haben, eingeschätzt, in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 erfolgt die Einschätzung in dem 
Steuerdistrikte, wo der Grund= oder Gebäudebesitz ganz oder zum größeren Teil liegt 
oder wo der Gewerbebetrieb ganz oder zum größeren Teil stattfindet oder der bei der 
Steuerverwaltung etwa bestellte Vertreter seinen Wohnsitz hat. 
Wenn nach vorstehenden Bestimmungen der Ort der Einschätzung nicht festgestellt 
werden kann, bestimmt das Steuerkollegium die örtliche Zuständigkeit. 
4. Vorbereitung der Einschätzung. 
Art. 39. 
Die Gemeinden sind verpflichtet, die für die Einschätzung erforderlichen Grundlagen 
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu beschaffen. 
Die Besorgung der Geschäfte der zuständigen Gemeindebehörde kommt dem Orts- 
vorsteher zu, wenn nicht vom Gemeinderat mit Zustimmung des Bürgerausschusses die 
Aufstellung eines besonderen Gemeindebeamten für diesen Zweck angeordnet ist. 
Die Aufstellung eines besonderen Gemeindebeamten erfolgt durch Wahl des Gemeinde- 
rats. Zur Wahl eines Gemeindebeamten, dem gestattet sein soll, außerhalb der Gemeinde 
zu wohnen, bedarf es der Genehmigung des Bezirkssteueramts. 
Die Wahl bedarf der Bestätigung von seiten des Bezirkssteueramts, welche zu ver- 
sagen ist, wenn dem Gewählten die zur Versehung der Geschäfte erforderlichen Eigen- 
schaften mangeln. 
Wegen Versagung der in Abs. 3 bezeichneten Genehmigung und der Bestätigung 
kann der Gemeinderat, wegen Versagung der Bestätigung auch der Gewählte Beschwerde 
bei dem Steuerkollegium erheben. Das Steuerkollegium entscheidet endgültig.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.