Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1904. (81)

Renten. 
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den letzteren Erträgnissen die etwa zum Ansatz kommende auswärtige Steuer abgezogen 
werden. 
1) Als verzinsliche Kapitalanlagen sind hervorzuheben: Reichs-, Staats-, Gemeinde- 
und ähnliche Schuldverschreibungen, Hypotheken, Grundschulden, Pfandbriefe, verbriefte 
und unverbriefte Darlehen aller Art, Kaufschillinge, Sparkasseneinlagen, ferner die nicht 
zu einem Betriebskapital (Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes) gehörigen Abrechnungs= und Konto- 
korrentguthaben usw. 
2) Steuerpflichtig sind auch diejenigen Kapitalzinsen, welche nicht ausdrücklich als 
solche bedungen sind, sondern in verschleierter Form, namentlich in der Form einer 
Kapitalerhöhung bezahlt werden, wie bei Kapitalanlagen, die ein Kapitalist durch Ankauf 
von Schatzscheinen oder von Wechseln bewirkt, ferner bei den besonderen Vorteilen, welche 
unter verschiedenen Namen, wie Rabatt, Provision und dergl. bezogen werden. 
II. Die in Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes bezeichneten Dividenden, Zinsen oder 
sonstigen Gewinnanteile unterliegen der Kapitalsteuer ohne Rücksicht darauf, ob das Unter- 
nehmen selbst, welches den Gewinn abwirft, sei es in Württemberg oder anderswo, zu 
den direkten Steuern herangezogen wird. 
Die Zinsen oder Dividenden, welche die Mitglieder von Erwerbs= und Wirtschafts- 
genossenschaften, insbesondere von Kreditvereinen, vermöge ihrer Eigenschaft als Genossen 
aus ihren Stammanteilen oder Geschäftsguthaben beziehen, bleiben von der Kapitalsteuer 
frei. Dagegen sind die Mitglieder mit dem Ertrag aus sonstigen bei der Genossenschaft 
verzinslich angelegten Kapitalen, sofern diese nicht zu dem Betriebskapital der Mitglieder 
(vergl. III) gehören, sowie aus Spareinlagen bei der Genossenschaft steuerpflichtig. 
III. Als Erträgnisse aus dem Betriebskapital sind nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes 
von der Kapitalsteuer befreit die Zinsen, Dividenden und sonstigen Erträgnisse aus den 
dem Geschäftsbetrieb dienenden Forderungen und Wertpapieren aller Art, sowie aus den 
von dem Geschäftsbetrieb herrührenden verzinslichen Ausständen und Kontokorrentguthaben. 
82. 
(Zu Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes). 
Unter Renten sind solche wiederkehrende geldwerte Bezüge zu verstehen, welche ent- 
weder auf einem besonderen Rechtsgrund (z. B. auf Vertrag, letztwilliger Verfügung) 
beruhen oder auf Grund einer allgemeinen gesetzlichen Verpflichtung, also insbesondere
	        
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