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Gesetz
über  die  Ausgabe  von  Banknoten
vom  27.  März  1870.
(Bundes=  Gesezblatt  1870  Nr.  7  pag.  51.)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  verordnen  im  Namen
des  Norddeutschen  Bundes,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrathes  und  des  Reichstages,
  was  folgt:

K.  1.

Vom  Tage  der  Wirksamkeit  dieses  Gesetzes  kann  die  Befugniß  zur  Ausgabe  von
Banknoten  nur  durch  ein  auf  Antrag  der  betheiligten  Landesregierung  erlassenes  Bundes-Gesetz
  erworben  werden.

Wenn  eine  Bank  bis  zum  Tage  der  Wirksamkeit  dieses  Gesetzes  von  ihrer  Befugniß
zur  Notenausgabe  thatsächlich  keinen  Gebrauch  gemacht  hat,  so  kann  sie  dies  künftig
nur  thun,  wenn  sie  dazu  die  Ermächtigung  durch  ein  Bundesgesetz  erhält.

g.  2.

Ist  vor  bdem  Tage  der  Wirksamkeit  dieses  Gesetzes  die  Befugniß  zur  Ausgabe  von
Banknoten  mit  der  Beschränkung  erworben  worden,  daß  der  Gesammtbetrag  der  auszugebenden
  Noten  eine  in  sich  bestimmte  oder  durch  das  Verhältniß  zu  einer  anderen  Summe
begrenzte  Summe  nicht  übersteigen  darf,  so  kann  die  Aufhebung  dieser  Beschränkung  oder
die  Erhöhung  des  am  Tage  der  Verkündung  dieses  Gesetzes  zulässigen  Gesammtbetrages  der
auszugebenden  Noten  nur  durch  ein  auf  Antrag  der  betheiligten  Landesregierung  erlassenes
Bundesgesetz  erfolgen.

g.  3.

Ist  die  Dauer  der  vor  dem  Tage  der  Wirksamkeit  dieses  Gesetzes  erworbenen  Befugniß
zur  Ausgabe  von  Banknoten  auf  eine  bestimmte  Zeit  beschränkt,  so  kann  sie  über  den
Ablauf  dieser  Zeit  hinaus  nur  durch  ein  auf  Antrag  der  betheiligten  Landesregierung  erlassenes
  Bundesgesetz  verlängert  werden,  es  sei  denn,  daß  der  Inhaber  der  Befugniß
zur  Notenausgabe  sich  rechtsverbindlich  verpflichtet,  sich  die  Entziehung  dieser  Befugniß  mit
dem  Ablauf  jedes  Kalenderjahres  nach  vorgängiger  einjähriger  Kündigung  gefallen  zu  lassen.

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